Rede · 15.12.2021 Endlich mehr Unterstützung für Frauenhäuser im Norden
„Unsere Kernthemen in diesem Einzelplan sind die Stellen für Polizei und Justiz, die Unterstützung für Frauenhäuser, die Förderung des eSports sowie die Abschaffung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 2 et.al. - Haushaltsberatungen 2021 - Einzelplan 04 - (Drs. 19/3200; 19/3201; 19/3459; 19/3359; 19/3486)
Der Einzelplan 04 ist ein sehr umfangreicher Einzelplan. Ich möchte daher einige Punkte hervorheben, die uns besonders wichtig sind.
Da wären zum einen mal wieder die Stellenpläne – sowohl für die Polizei als auch im Justizbereich: In der Nachschiebeliste wurde diesbezüglich ja zumindest etwas nachgelegt und das ist auch grundsätzlich lobenswert. Allerdings reichen die Stellenaufstockungen aus unserer Sicht noch immer nicht aus. Seit langem fordern wir hier die Streichung der kw-Vermerke in den Stellenplänen, denn wir brauchen schlicht und ergreifend mehr Polizeikräfte, insbesondere im Streifendienst, und auch im Justizbereich wird jede Kraft gebraucht.
Ein zweites Kernthema ist für uns die Förderung für die Frauenhäuser: Die Zahlen sind ja wirklich bitter. Gewalt gegen Frauen ist leider nach wie vor allgegenwärtig und trat insbesondere während der Lockdown-Phasen in der Corona-Pandemie noch einmal verstärkt auf. Die Mehrbedarfe nach Schutzplätzen, bezahlbarem Wohnraum für betroffene Frauen und Kinder und allgemeiner Unterstützung sind hoch. Und es ist furchtbar und inakzeptabel, dass auch in 2021 hilfesuchende Frauen und ihre Kinder aufgrund von Platzmangel teilweise abgewiesen werden mussten.
Lobenswerterweise hat die Landesregierung ja reagiert und die Förderung insgesamt aufgestockt. Dennoch müssen wir die Situation im Blick behalten. Die Ansätze müssen bedarfsdeckend und die Standortverteilung muss flächendeckend sein.
Schon seit langem hatten sich der SSW und unser Frauenpolitisches Forum daher insbesondere für die Errichtung von Frauenhäusern im Norden, sprich in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, stark gemacht. Denn hier gab es bislang ein paar Plätze in Flensburg, ein paar Plätze in Rendsburg – und dazwischen einen leeren Fleck. Für betroffene Frauen dort ein unhaltbarer Zustand! Inzwischen haben wir ja endlich die Zusage, dass hier etwas passieren wird. Es wird ein weiteres Frauenhaus geben, das ab nächstem Jahr jeweils einen Standort in Nordfriesland und in Schleswig-Flensburg betreiben soll. Dies ist ein großartiges wie ja leider auch dringend notwendiges Projekt.
Ein weiteres Instrument, um der Gewalt an Frauen frühzeitig wirksam etwas entgegenzusetzen, ist ja auch die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese setzt deutlich früher an, indem sie nämlich ausdrücklich niedrigschwellige Prävention fordert. Hier müssen wir die Angebote ebenfalls noch weiter stärken und ausbauen. Denn Ziel muss ja weiterhin bleiben, dass wir als Gesamtgesellschaft daran arbeiten, Frauenhäuser insgesamt möglichst überflüssig zu machen – auch wenn dies wohl leider noch ein sehr langer Weg ist.
Ein langer Weg wird es wohl auch für unser Thema Nummer drei: Die Förderung des eSports im Land. Die Jamaika-Koalition hat ja immerhin den Titel zur Förderung von kommunalen eSport-Häusern auf 120.000 Euro erhöht, aber auf langfristigere Sicht wird diese Summe nicht ausreichen. Zudem werden Projekte auf die lange Bank geschoben, die eigentlich mal von Seiten des Landes angestoßen worden waren, wie eben ganz prominent die bereits eingangs erwähnte eSports-Akademie an der FH Westküste in Heide, die ja aber über den EP 07 gefördert werden müsste und auf die ich also später auch noch einmal zu sprechen kommen werde. Hier hat die Landesregierung eklatant versagt, aber der SSW wird dieses Thema ja wie angekündigt weiter im Auge behalten.
Ansonsten beinhaltet unsere Antragstabelle in diesem Einzelplan sämtliche Einzelposten der übergeordneten Maßnahmengruppe zum Betrieb der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt. Diese lehnt der SSW nach wie vor entschieden ab, daher sollte diese Maßnahmengruppe auch komplett gestrichen werden. Gut 9 Millionen Euro Ausgaben könnten so auf einen Schlag eingespart und anderswo sinnvoller investiert werden. Und Gleiches gilt auch für die Abschiebehaft-Einzelposten in Einzelplan 12, den wir aus derselben Begründung ebenfalls ablehnen.