Rede · 14.12.2007 Entscheidung des nordfriesischen Kreistages gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung
Seit der Einführung eines erhöhten Elternbeitrags auf 30% der Schülerbeförderungskosten im Januar 2007 hat dies auf dem Lande zu erheblichen Diskussionen geführt. Auch wenn einige Kreise vernünftige Sozialstaffeln eingeführt haben, ist es eine Tatsache, dass dieser Beschluss von CDU und SPD so gar nicht zu den politischen Sonntagsreden über eine kinderfreundliche Gesellschaft mit besseren Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern passte.
Aus Sicht des SSW war die Einführung eines 30% Elternanteils an den Schülerbeförderungskosten eine klare Benachteiligung der Familien im ländlichen Raum und wir begrüßen, dass die CDU und SPD zumindest prinzipiell beschlossen haben diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen.
Der Impuls zu Beendigung der Elternbeteiligung kam wieder einmal von der Westküste. Erst lehnte der Kreistag in Ditmarschen die Umsetzung des Schulgesetzes in dieser Frage ab. Und dann am Freitag den 16. November 2007 beschloss der nordfriesische Kreistag mit der Mehrheit der CDU-Abgeordneten, die Eltern nicht an den Kosten für Schulbusfahrten zu beteiligen. Wenige Tage später signalisierte der Ministerpräsident dann direkt aus Indien, dass die Kreise in Zukunft selbst bestimmen können, ob sie die Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen wollen.
Dabei hatte der Landtag noch im September mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten von CDU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition wieder abgelehnt. Und die CDU zwang in diesem Zusammenhang sogar Innenminister Stegner, der als SPD-Landesvorsitzender sich als Gegner der Elternbeteiligung profilierte, zum Rücktritt.
Am Ende haben aber die CDU-Rebellen von der Westküste gemeinsam mit den Heckenschützen der SPD den Nordstrander Carstensen zum Rückzug bei der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten gezwungen. Auf dem CDU-Parteitag Ende November verkündete der Ministerpräsident die völlige Kehrtwende und tat kund, dass seine Partei nun ab dem Schuljahr 2008/2009 für die Kreise eine freiwillige Lösung bei den Schulbuskosten anstrebt.
Seit dem Parteitag hat auch der Kreistag in Plön mit der CDU-Mehrheit die entsprechende Satzung zur Umsetzung der Elternbeteiligung abgelehnt; obwohl dies ja laut Juristen ein klarer Rechtsbruch ist. In beiden Fällen - Nordfriesland und Plön - sahen sich daher die Landräte dazu gezwungen, Widerspruch einzulegen und damit die Satzung wieder in Kraft zu setzen. In Ditmarschen hatte man allerdings dieses Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt und damit das Schulgesetz etwas intelligenter unterlaufen.
Im Kreis Schleswig-Flensburg dagegen haben CDU und SPD unter sehr unschönen Begleitumständen am Mittwoch einen Antrag der SSW-Kreistagsfraktion zur Abschaffung der Elternbeteiligung abgelehnt. Und das - vor dem Hintergrund, dass die SSW-Kreistagsfraktion doch nur das gefordert hatte, was der SPD-Landesparteitag beschlossen hat und was der SPD- Landesvorsitzende landauf landab für seine Partei in Anspruch nimmt, nämlich keine Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung.
Ich fordere die SPD-Landesspitze auf, ihren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Schleswig-Flensburg über die Thematik der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen aufzuklären und wieder zur Besinnung zu bringen. Dies nur nebenbei bemerkt, denn wir hatten doch gestern gerade die Debatte über die Minderheitenpolitik des Landes.
Die Situation in vielen Kreisen ist hinsichtlich der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten also weiter völlig unübersichtlich, und man kann fast sagen, dass Chaos ist perfekt. So hat zum Beispiel die Mehrheit des CDU-geführten Kreises Nordfriesland weiteren Widerstand gegen eine Elternbeteiligung angekündigt.
Gestern nun haben sich die beiden Koalitionspartner darauf geeinigt, dass sie sich immer noch ganz uneinig sind. Aber zumindest will man scheinbar schnellst möglichst aus der „Muss“-Bestimmung der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderung im Schulgesetz eine „Kann“-Bestimmung machen. Soll heißen: Die Kreise sollen also in Zukunft selbst bestimmen dürfen, ob sie die 30%-Elternbeteiligung erheben wollen oder nicht. Über eine mögliche finanzielle Kompensation für die Kommunen will man später erst entscheiden.
Da werden sich die Kreise und ihre politischen Vertreter aber freuen. Denn in Wirklichkeit weiß immer noch kein Mensch wirklich, woran man in dieser Frage jetzt ist. Welcher Kreis will jetzt schon freiwillig eine 30%-Elternbeteiligung abschaffen, wenn er noch nicht weiß, woher das Geld für diese Schülerbeförderung kommen soll? Wenn man sich denn noch vor Augen hält, dass die Einführung der 30%-Elternbeteiligung ein Teil der Kompensation für den Eingriff in die kommunalen Haushalte sein sollte, kann man auch verstehen, dass gerade die kommunalen Spitzenverbände und der Landkreistag sehr empört über die Entwicklung der letzten Wochen sind.
Der Diskussionsverlauf der beiden Regierungsparteien über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten war also einfach skandalös und völlig unverantwortlich den betroffenen Eltern sowie den Kreisen und Kommunen gegenüber.
Im Vergleich zum aktuellen Chaos dieser Regierung war die damalige rot-grüne Landesregierung ja ein Hort der Stabilität und des politischen Friedens. Wie lange soll den Bürgerinnen und Bürger eigentlich noch ein solches Schauspiel geboten werden? Der Streit der beiden Regierungspartner über die Kreisreform spricht, für sich. In dieser Weise kann man Schleswig-Holstein nicht ordentlich regieren – die Menschen haben etwas Besseres verdient.
In der Frage der Schulbuskosten plädiert der SSW dafür, dass wir rückwirkend mit Beginn dieses Schuljahres zur alten Regelung des Schulgesetzes zurückkehren. Das würde bedeuten, dass die Kreise keine 30%-Elternbeteiligung erheben, aber dass man die alte Regelung - zum Beispiel die im Kreis Schleswig-Flensburg, wo man 60-Euro für ein Schülerticket zahlt hat - wieder einführt. Alles andere ist nicht vermittelbar.