Pressemitteilung · 07.02.2023 Erdogan muss Bombardierungen sofort einstellen!

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat unfassbar viele Opfer gefordert und großes Leid über die Menschen in der Region gebracht. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Erfreulich ist, wie schnell es gelungen ist, internationale Hilfen auf den Weg zu bringen, um Notleidende zu unterstützen und zu versorgen. Nun müssen die türkische Regierung und das syrische Regime dafür sorgen, dass diese Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Und zwar bei allen! Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Menschen in den syrischen Kurdengebieten.
Wenn die Berichte von Medien und Menschenrechtlern zutreffen, dass Erdogan trotz des verheerenden Bebens weiterhin kurdische Gebiete bombardieren lässt, dann erwarte ich eine klare Antwort von der internationalen Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass der NATO-Staat Türkei eine humanitäre Katastrophe noch aktiv verschlimmert, und die Bündnispartner schauen betreten weg. Auch aus Berlin und Brüssel erwarte ich jetzt deutliche Reaktionen zugunsten der betroffenen Kurden. Alles andere wäre eine Kapitulation vor dem Völkerrecht und allem, wofür wir als Wertegemeinschaft stehen.
Erdogan muss die Bombardierungen sofort einstellen und alle Grenzübergänge zu Syrien öffnen, um humanitäre Hilfe für alle Menschen zu ermöglichen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.02.2025 Die Zahlen zur Lehrkräftegesundheit müssen wachrütteln

Zum Bericht der Landesregierung über die „Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit 2023/24“ in Bezug auf Lehrkräfte an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.02.2025 Für ein demokratisches Kiel in einem demokratischen Deutschland

Ratsherr Marcel Schmidt (SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN), Ratsherr Carsten Rockstein (CDU-Ratsfraktion), Ratsherr Volkhard Hanns (SPD-Ratsfraktion) und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP) erklären:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 14.02.2025 Besserer Bahn-Verkehr für unseren Norden: 10-Punkte-Plan des SSW zur Bundestagswahl

Der Südschleswigsche Wählerverband hat heute einen 10-Punkte-Plan zur Verbesserung des Bahn-Verkehrs im Norden zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Kernziel des Planes soll es sein, die Bahn insbesondere in Schleswig-Holstein verlässlicher, einsatzfähiger, sauberer und kundenfreundlicher zu machen.

Weiterlesen