Pressemitteilung · 09.10.2017 Es wird Zeit, dass die Justizministerin aus dem Quark kommt

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land fehlen derzeit über 400 Personalstellen. Dies hat eine kleine Anfrage des SSW ergeben (Drs. 19/213). Hierzu erklärt der Vorsitzende im Landtag, Lars Harms:

Die Personalsituation an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften ist unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre rechtlichen Angelegenheiten zügig geklärt werden. Gleiches gilt für die vielen laufenden Asylverfahren. Mit Personaldeckungsquoten von teilweise unter 50 Prozent ist dies aber kaum noch zu leisten. 

Anke Spoorendonk hat in ihrer Zeit als Justizministerin die Personalaufstockung konsequent voran getrieben. Von ihrer Nachfolgerin, Sabine Sütterlin-Waack, haben wir noch gar nichts zu diesem wichtigen Thema vernommen.  Es wird Zeit, dass die Justizministerin endlich aus dem Quark kommt. Denn es fehlen ganze 421 Stellen, damit der Justizbereich in die Lage versetzt wird, seine Aufgaben optimal bewältigen zu können. Jede Stelle, die fehlt, ist eine zu viel, weil dies dazu führt, dass Menschen langsamer zu ihrem Recht kommen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.01.2025 Stefan Seidler führt den SSW in die Bundestagswahl

Der SSW-Landesparteitag bestätigte am Sonnabend in Schleswig mit großer Mehrheit die Spitzenkandidatur des bisher einzigen Bundestagsabgeordneten der Regional- und Minderheitenpartei. Seidler selbst gab sich kämpferisch.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.01.2025 Böllerverbote: Diskussion nicht verschleppen

Zur Ablehnung seines Antrags auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Böllerverbote erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 14.01.2025 TenneT-Plan für Kieler Umspannwerk zeigt Zahnlosigkeit der Stadt gegenüber Bundesplanung

Zur Standortfindung eines TenneT-Umspannwerks auf Kieler Boden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen