Rede · 30.06.2006 EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft
Im Positionspapier Schleswig-Holstein ein starker Partner im Norden vom 29.11.2006 findet der ländliche Raum wenig bis gar nicht Berücksichtigung. Stattdessen konzentriert sich das Papier auf die Belange der Metropolregion Hamburg und der Oberzentren. Gleichzeitig ist schon seit einiger Zeit klar, dass die EU-Förderung für den ländlichen Raum ab 2007 neu aufgestellt wird. Deshalb hatte der SSW gemeinsam mit den Grünen gefordert, dass die Landesregierung darüber berichten soll, wie sie sich die Förderung der ländlichen Räume, insbesondere vor dem Hintergrund der regionalen EU-Förderung, in Zukunft vorstellt.
Der Bericht liegt jetzt vor und obwohl wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für ihre Arbeit danken, sind wir nicht zufrieden mit dem politischen Inhalt des Berichtes. Zwar beschreibt die Landesregierung die Probleme und Herausforderungen vor denen die ländlichen Räume in Zukunft stehen werden, aber der SSW lehnt die politische Schwerpunktsetzung des vorgelegten Konzepts der Landesregierung für den ländlichen Raum entschieden ab.
Vor allem werden aus unser Sicht im Bericht, die Befürchtungen, die der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag schon im Februar geäußert hat, bestätigt: Die Landesregierung konzentriert ihre Förderpolitik auf die Metropolregion und die städtischen Zentren und steht mit leeren Händen bei der Förderung des ländlichen Raumes dar. Die 1,2 Mio. Menschen im ländlichen Raum bekommen nämlich laut Bericht in Zukunft weitaus weniger Geld für die Weiterentwicklung ihrer wichtigen Infrastruktur.
So standen für die integrierte ländliche Entwicklung in den Gemeinden - z.B. die Dorfentwicklung - von 2000 bis 2006 fast 66 Mio. zur Verfügung. Künftig werden in Rahmen des ELER-Programms im Zeitraum 2007 bis 2013 nur noch ca. 38 Mio. für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dies ist insbesondere Problematisch, weil es damit faktisch nicht möglich ist, die vielfältigen Ergebnisse aus den rund 100 ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen umzusetzen. Denn bisher wurden mit der Schwerpunktachse Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft vielfältige Projekte gefördert und somit auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen.
Durch die massive Mittelkürzung werden wichtige Investitionen zur Aufrechthaltung der Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung auf dem Land nicht getätigt werden. Die Wirtschafts- und Investitionskraft der privaten und der öffentlichen Haushalte in der Fläche werden alleine nicht ausreichen, um die Attraktivität zu erhalten und den Auswirkungen des demographischen Wandels und der weg brechenden Infrastruktur entgegen zu wirken. Die Landesregierung verspielt somit die Zukunft des ländlichen Raumes, wenn sie nicht einen adäquaten Ersatz für diese Investitionen findet.
Es bleibt also die Aufgabe der Landesregierung durch gezielte Strukturpolitik die Entwicklungspotentiale des ländlichen Raumes voll auszuschöpfen. Aber im Bericht gibt es dafür nur wenige Beispiele. So ist es zwar lobenswert, dass man in Zukunft mehr Mittel in die Entwicklung der Biomasse und Energie stecken will. Die Investitionen für die erneuerbaren Energien sollen von ca. 4 auf ca. 8 Mio. ansteigen. Allerdings konterkariert die Landesregierung - oder sagen wir lieber klar und deutlich, dass Wirtschaftsministerium - mit ihrer Blockadepolitik bei der Windenergie z.B. beim Ausbau des Husumer Hafens diese zukunftsweisenden Ansätze. Hier bekommt der ländliche Raum also flächendeckend ein Placebo in Höhe von 4 Mio. , aber gleichzeitig werden zukunftsträchtige Investitionen verhindert, obwohl hier in der Vergangenheit tausende von Arbeitsplätzen geschaffen wurden. Die Landesregierung hat hier entweder kein Konzept, oder sie nimmt bewusst eine Ausblutung des ländlichen Raumes in Kauf.
