Rede · 17.11.2011 Fairness auf dem Arbeitsmarkt Mindestlohn jetzt einführen und Lohnuntergrenzen
Es ist zwar schön, dass die CDU in ihren eigenen Reihen die Debatte um Mindestlöhne angestoßen hat, aber wenn man sieht, wie schnell daraus ein gesellschaftspolitischer Rohrkrepierer wurde, kann man sehen, dass die CDU anscheinend doch noch nicht so weit ist, sich diesem Thema ernsthaft zu stellen. Es gibt grob gesagt zwei Argumentationslinien in der Debatte, die beide für sich richtig sind. Erstens: Steigen die Löhne, sind Arbeitsplätze gefährdet. Zweitens: Gibt es einen Mindestlohn, steigen die Einnahmen der Sozialversicherung und damit wird der Staat entlastet. Beide Aussagen sind richtig, aber sie dürfen nicht isoliert gesehen werden. Das, was wir derzeit feststellen können ist, dass der Staat mit dem Aufstocken von Einkommen Unternehmen subventioniert, die bewusst Niedriglöhne zahlen. Dies hat nichts mit einem modernen Gesellschaftsbild noch mit christlich geprägten Vorstellungen zu tun. Die Feststellung muss also sein, dass ein flächendeckender Mindestlohn notwendig und überfällig ist.
Die Frage, die sich für uns stellt, ist dann doch nur die, wie dieser Mindestlohn festgelegt werden soll. Nach unserer Auffassung sollte diese Lohnuntergrenze nicht von der Politik festgelegt werden, sondern ein unabhängiges Gremium aus Tarifpartnern sowie Wissenschaftsvertretern sollte dies tun. Hierfür bräuchten wir eine neue gesetzliche Grundlage, die genau das ermöglicht. Wir glauben schon, dass wenn wir ein Gremium einrichten würden, das den Mindestlohn festlegt, dass sich dieses Gremium dann auch an der Vielschichtigkeit der gesellschaftlichen Diskussionen orientieren würde und müsste. Es geht also darum, einen Mindestlohn festzulegen, der das Abstandsgebot zu den Sozialleistungen wahrt. Es geht auch darum, das Aufstocken von Niedriglöhnen zu beenden. Und es geht darum, gerechte Löhne zu zahlen.
Wie ich eben sagte, sind wir nicht der Auffassung, dass der flächendeckende Mindestlohn vom Gesetzgeber im Vorwege festgelegt werden sollte, sondern wir wollen hier schon die unabhängige Expertenkommission hierfür nutzen. Es ist mitnichten so, dass wir eine Lohnuntergrenze brauchen, die sich ausschließlich an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert, wie CDU und FDP meinen. Diese Art der Orientierung bei der Lohnfindung haben wir nämlich schon heute und sie ist heute schon unzureichend.
Vielmehr muss sich die Lohnfindung daran orientieren, dass das was heute als menschenwürdig angesehen wird auch durch den Mindestlohn abgesichert und am besten noch etwas draufgelegt wird. Ein Orientierungsmaßstab für die unabhängige Expertenkommission würde dabei sicherlich der Hartz-4-Satz für einen Alleinstehenden oder auch für eine Familie mit 2 Kindern sein. Letztendlich muss sich aber dann die Expertenkommission selber einen Rahmen geben in dem sie entscheiden will.
Eine solche Entscheidung, die nicht an politischen Zielsetzungen, sondern an sachlichen Grundlagen orientiert ist, wäre tragfähiger, als alles was der Gesetzgeber quasi per Ordre de Mufti entscheiden würde. Und ich bin mir gar nicht sicher, ob die untere Grenze für Löhne in Deutschland dann nicht sogar über 8 Euro 50 liegen würde.
Basierend auf einem flächendeckenden durch die Expertenkommission festgelegten Mindestlohn, könnte man dann natürlich auch noch nach Branchen und Regionen ausdifferenzieren. Das heißt, wenn das Existenzminimum plus X deutschlandweit garantiert ist, sollte es auch möglich sein, regionale und branchenspezifische Mindestlöhne oberhalb des flächendeckenden Mindestlohnes festzulegen. Wir kennen diese Vorgehensweise auch schon heute, weil wir mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sowohl branchenspezifisch als auch regional Lohnuntergrenzen einziehen können. Dieses bewährte Instrument sollte weiter ausgebaut werden.
Mit unserem Vorschlag wollen wir flächendeckende existenzsichernde Mindestlöhne möglich machen und legen dabei gleichzeitig Wert darauf, dass die Tarifautonomie eben nicht – auch nicht teilweise – außer Kraft gesetzt wird. Was wir aber hierfür benötigen, ist eine ehrliche Debatte darüber – auch in der CDU – wie wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die genau dieses ermöglicht. An vernünftigen Mindestlöhnen kommt jedenfalls keine politische Partei mehr vorbei.