Zur Föderalismus-Reform erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Der SSW unterstützt die gemeinsame Position der Mitglieder Schleswig-Holsteins in der Föderalismus-Kommission, Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.

Bund und Länder müssen die Chance zur Reform des Föderalismus nutzen und vor Jahresende ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielen. Ich habe kein Verständ­nis dafür, dass die Bundesregierung jetzt eine Einigung in der Föderalismus-Kommission auf die lange Bank schieben will. Es sollte im ureigensten Interesse des Bundes sein, dass das Theater zwischen Bundesregierung und Bundesrat endlich aufhört. Dies geschieht nur, wenn die Kompetenzen wieder klar abge­grenzt werden.

Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus wird die Zukunft der Bundes­länder ernsthaft in Frage gestellt. Deshalb müssen die Finanzströme neu geord­net und die Aufgabenvermischung entflechtet werden. Nur so wird die unsäg­liche Selbstblockade der deutschen Politik ein Ende haben."

Weitere Artikel

Die heutige Entscheidung zur Übernahme der FSG-Werft durch die Heinrich Rönner Gruppe und der Nobiskrug-Werft durch Lürssen ist ein wichtiger Meilenstein für die maritime Industrie in Schleswig-Holstein. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, zeigt sich erleichtert, dass die monatelange Unsicherheit für die Belegschaften endlich ein Ende hat:

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer hat der Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Qüack mitgeteilt, dass er am 5. Februar sein Mandat als Ratsherr in Flensburg niederlegt. Sein Nachfolger wird laut SSW-Liste der ehemalige Ratsherr Glenn Dierking werden.