Rede · 28.01.2010 Freiwilliges Ökologisches Jahr erhalten
Das Freiwillige Ökologische Jahr ist eine ausgezeichnete Bildungsmaßnahme. Das belegen die Berichte der jungen Freiwilligen, die teilweise zum allerersten Mal erfahren, wie und ob sie in unserer Gesellschaft bestehen können. Das FÖJ ist ein ganzheitliches Lernkonzept, was dem Kern der Pädagogik des dänischen Reformers Nikolaj Frederik Severin Grundtvig entspricht. Grundtvig war vom lebenslangen und ganzheitlichen Lernen überzeugt. Der SSW fühlt sich dieser Tradition verpflichtet und setzt sich für alle Maßnahmen ein, durch die Erwachsene bei der Erweiterung und Vertiefung ihres Wissens und ihrer Kompetenzen unterstützt werden.
Auch die Mehrheit im Landtag steht hinter dem politischen Auftrag, das Freiwillige Ökologische Jahr hier in Schleswig-Holstein einzurichten und aufrechtzuerhalten.
Ich sage das ausdrücklich, weil der Landesrechnungshof diesen politischen Auftrag des FÖJ ignoriert, den er ironischerweise ausführlich referiert als „Lernorte für bürgerschaftliches Engagement“ und „Orte informeller Bildung“, die den Teilnehmern „wichtige personale und soziale Kompetenzen“ vermitteln. Alle Zitate stammen aus dem Prüfbericht 2009. Der Landesrechnungshof fordert nur wenige Zeilen später umfangreiche Korrekturen am politischen Auftrag. Er fordert unter anderem die Erhöhung des Anteil der Landeskinder, stärkere Einflussnahme der Landesregierung auf Inhalte und Ziele des Freiwilligendienstes und die spürbare Senkung des Landesanteiles an den Kosten.
Diese Forderungen haben nichts mit der Kontrolle der Ausgaben des Landes zu tun. Die politischen Vorgaben sind da und wurden in den Haushaltsberatungen noch einmal unterstrichen. Es gilt, sie umzusetzen. Das Umweltministerium hat bereits am Etat gekürzt und zeigt in der Antwort auf die SSW-Fragen nach Kürzungsposten die Bereitschaft, Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr zu kürzen. Das geht aus dem aktuellen Umdruck des Finanzministers zu globalen Minderausgaben hervor.
Dieser Kürzungswille scheint ein Reflex zu sein auf die folgende Forderungen des Landesrechnungshofes: „Das Land sollte angesichts der Haushaltslage die freiwillige Förderung für das FÖJ deutlich reduzieren.“ – wieder ein Zitat aus dem Prüfbericht. Das Argument lautet, dass sich die Verbände auf Kosten des Landeshaushalters schön rechnen. Das verdreht völlig die Tatsachen. In anderen Bundesländern übernimmt nämlich die Landesverwaltung alle administrativen Tätigkeiten und verwendet dazu auch europäische Fördergelder. Genau das erledigen bei uns die Verbände, sorgfältig und penibel. Diese Tatsache erkennt auch der Landesrechnungshof an.
Zu den Forderungen im Einzelnen: Die Kritik an der unterdurchschnittlichen Zahl von Landeskindern im Freiwilligendienst ist hanebüchen und ein sehr durchsichtiger Versuch, mittels einer Quote die Zahl der Plätze mangels geeigneter Nachfrage aus dem eigenem Bundesland deutlich zu kappen. Führten wir die Quote ein, blieben schätzungsweise Zweidrittel der Plätze unbesetzt. Ungeachtet dessen wäre eine Landeskinderquote das absolut falsche Signal, das alle Bemühungen um Transparenz und Durchlässigkeit in Erst- und Berufsausbildung torpedieren. Wir tun derzeit alles, um unsere Universitäten durchlässiger zu machen; wir finanzieren Austauschprogramme für Schulen – aber unsere Freiwilligendienste sollten wir mittels einer Landesquote reduzieren, indem die Zahl der FÖJ-Teilnehmer aus anderen Bundesländern begrenzt wird. Abgesehen von einem zusätzlichen verwaltungstechnischen Aufwand sollte diese Kleinstaaterei endgültig der Vergangenheit angehören. Sie ist altmodisch und überholt. Da Statistiken fehlen über die Zahl derjenigen, die nach Ende des Freiwilligenjahres in Schleswig-Holstein bleiben und hier Steuern zahlen, entbehrt sie auch rein sachlich jeder Grundlage.
Die Debatte geht allerdings weiter. Der Landtag sollte sich keineswegs vorschreiben lassen, was sich ein armes Land politisch leisten sollte; von niemandem. Ansonsten können wir hier die Türen absperren und den Landtag verlassen.
Die Kritik des Landesrechnungshofes ist nicht stichhaltig. Der SSW schlägt die Übernahme der administrativen Abwicklung des Freiwilligen Ökologischen Jahren im Umweltministerium vor. Außerdem ist die Zusammenlegung der Seminare eine Option, die Kosten sparen könnte, ohne dass darunter die Qualität der Ausbildung leidet. Eine Kürzung, wie sie jetzt auf den Tisch gelegt wurde, kommt dagegen nicht infrage: weder die Streichung von Stellen noch Abstriche an Qualität und Professionalität.