Der SSW kritisiert, dass der nördliche Landesteil im Koalitions­vertrag von CDU und SPD keine Rolle spielt. „Die Große Koalition starrt gebannt auf die Metropol­region Hamburg und hat dabei den Norden völlig aus den Augen verloren“, warnen die SSW-Landtags­ab­geordneten.

„Der Koalitionsvertrag fokussiert einseitig auf die Entwicklung des Ham­burger Umlandes und vernachlässigt dabei die wirtschaftliche Entwicklung im Landes­­teil Schleswig. Es fehlt ein Bekenntnis zur Förderung der wirt­schaftspo­litischen Schwerpunkte („Cluster“) in Flensburg und Husum. Auch die ange­kündigte Beendi­gung der Werftenhilfe und das fehlende eindeutige Bekenntnis zum Ausbau der Wind­ener­gie werden verhindern, dass wir das wirtschaftliche Potenzial des Nordens ausschöpfen können“, sagt Lars Harms.

Kritik äußert der SSW auch an den fehlenden Perspektiven für die deutsch-dänische Zusammenarbeit: „Bis auf wenige Floskeln spielt die grenzüber­schreitende Entwicklung im Koalitionsvertrag überhaupt keine Rolle. Auch über die Kooperation der Flensburger Hochschulen mit der Syddansk Univer­sitet wird keine Silbe verloren. Eine stärkere deutsch-dänische Zusammenar­beit ist eine wichtige Zukunftsperspektive für unsere Region, deshalb muss endlich ein Leitbild für die deutsch-dänische Zusammenarbeit entwickelt werden. Das hat die künftige Regierung aber aus den Augen verloren“, sagt Anke Spoorendonk.

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Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“