Pressemitteilung · 29.03.2023 Sybilla Nitsch und Stefan Seidler: Guter grenzüberschreitender Verkehr braucht vorausschauende und ernsthafte Politik
Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:
"Warum es diesen Brief überhaupt geben muss, erschließt sich mir nicht. Minister Madsen war kürzlich im Verkehrsministerium in Berlin zu Gast. Da jetzt dennoch ein Brief nötig ist, müssen wir annehmen, dass grenzüberschreitende Verkehrsthemen beim Ministergespräch Anfang des Monats keine Rolle gespielt haben. Das Grenzland wird in der Nachspielzeit mit Johannes Callsen abgefrühstückt. Das ist enttäuschend! Die Landesregierung wirkt lustlos, unkoordiniert und unvorbereitet", sagt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch und fügt an: "Gerade beim Halt des Euronight-Nachtzuges der SJ in Schleswig-Holstein erwarte ich nach dem Landtagsbeschluss mehr Einsatz. Statt über Bande bei Wissing, sollte der Minister selbst bei der DB und SJ aktiv werden. Auch beim Zustand des Schienennetzes braucht Schleswig-Holstein mehr als nur den Fingerzeig auf den Bund. Ich erwarte von Claus Ruhe Madsen und NAH.SH einen Vorschlag, wie unter den derzeitig widrigen Umständen im Netz ein verlässlicher SPNV für die Menschen bei uns im Norden angeboten werden kann, etwa durch vorübergehende alternative Linienführungen."
Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kommentiert: "Ich war verwundert, dass Claus Ruhe Madsen sich bezüglich des Zustieges von Bundespolizisten in Padborg an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Volker Wissing wird in dieser Sache nichts für das Grenzland tun können, weil Grenzkontrollen gar nicht in seine Zuständigkeit fallen. Für mich ist klar, dass der Verkehr über die Grenze vor allem von einem Ende der rechtswidrigen Kontrollen profitieren wird. Ich habe dies erst kürzlich gegenüber Frau Ministerin Faeser im Bundestag zur Sprache gebracht. Allerdings begrüße ich, dass Claus Ruhe Madsen und Johannes Callsen den grenzüberschreitenden Verkehr verbessern wollen. Das ist wichtig und auch bitter nötig! Schon heute wird Flensburg von vielen internationalen Zügen ohne Halt durchfahren. Mit dem absehbaren Ende der direkten Zugverbindungen der DSB nach Flensburg haben wir in der Grenzregion eine weitere echte Zäsur vor uns. Was mich besorgt: Dennoch fällt dieses Problem mit keinem Wort im Brief an Volker Wissing. Noch lassen sich Lösungen finden, zum Beispiel durch den Bau eines grenznahen Fernbahnhofs in Flensburg-Weiche. Aber wir müssen jetzt tätig werden! Klar ist: Für eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs muss in Kiel geklotzt und nicht gekleckert werden! Briefe an Minister, die nicht zuständig sind, helfen keinem."