Rede · 12.12.2001 Haushaltbegleitgesetz 2002
Der Kontrast ist krass. Während der Bundeskanzler bei der Abschlusszeremonie der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg zu Recht - von einer historischen Vereinbarung nach den Jahren des Krieges und Terrors sprach und sich als Staatsmann feiern ließ, ging es in Berlin um den Bun-deshaushalt für das kommende Jahr, der nach den Worten von Finanzminister Eichel auf Kante genäht ist und sich sowohl mit der Talfahrt der Konjunktur als auch mit der wachsenden Krise auf dem Arbeitsmarkt auseinandersetzen musste. Sozusagen aus der heimischen Provinz wurde dem Kanzler zugerufen, dass er selbst erklärt habe, dass er sich im Wahljahr 2002 vor allem an seiner Beschäftigungsbilanz messen lassen wolle.
Gerhard Schröder selbst hat die Messlatte so hoch gehängt. Und da mag es ja zutreffen, was in der Haushaltsdebatte im Bundestag auch gesagt wurde: In der Bilanz weist die Bundesregierung 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr auf. Dennoch:
Es besteht kaum einen Zweifel daran, dass die wieder steigende Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen unsicheren Zukunftsaussichten mehr als alles andere die Menschen beunruhigt.
Dass die schlechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten von der internationalen Konjunkturschwäche - oder gar Rezession - stark beeinflusst sind, wird zwar niemand bestreiten, dass aber ein guter Teil der Probleme weiter hausgemacht sind, kann ebenfalls nicht in Frage gestellt werden.
Das Wort Reformstau spielte bereits eine große Rolle bei der letzten Bundestagswahl. Für uns stellt sich die Frage, wie viel weiter wir gekommen sind. Obwohl die jetzige Bundesregierung in einigen Bereichen Reformen in Angriff genommen hat, die durchaus erfolgreich waren Stichworte sind hier Rentenreform, Staatsbürgerschaftsrecht oder Atomausstieg so kommen wir nicht drum herum, bei nüchterner Betrachtung darauf hinzuweisen, dass entscheidende Reformen entweder noch nicht in Angriff genommen worden oder aber nur zaghaft in Gang gesetzt worden sind.
Das gilt für den Sozial- und Gesundheitsbereich, für den Arbeitsmarkt und nicht zuletzt für den ganz entscheidenden Bildungsbereich wie die sogenannte PISA-Studie uns wieder mal vor Augen geführt hat. Es ist ja nicht so, dass es keine Ideen gibt oder keine Initiativen gegeben hat, um endlich durchgreifende Reformen zu erzielen. Aber beispielsweise der Fall der ehemaligen Gesund-heitsministerin Fischer zeigt, wie schwer es immer noch ist, in der Bundesrepublik tiefgreifende, aber notwendige Veränderungen im Gestrüpp der Interessen- und Verbandsvertreter durchzusetzen. Mit anderen Worten:
Es ist immer noch leichter mit einem Ozean-Dampfer Pirouetten zu drehen, als die Strukturen in unserer Gesellschaften wirklich zu reformieren.
Auch nach drei ein halb Jahren Rot-Grün auf Bundesebene bleibt also die Frage weitgehend unbe-antwortet, wie denn unser Sozial- und Wohlfahrtsstaat im Zeichen der Globalisierung und Internati-onalisierung reformiert werden soll. Der sogenannte Dritte Weg, den Tony Blair als erster beschritt, und den Bundeskanzler Gerhard Schröder nach eigenen Worten auch gehen will, ist weiter ohne klare Konturen. - Genau wie übrigens die von der CDU propagierte Neue soziale Marktwirtschaft, von der wir seit sie aus der Taufe gehoben wurde wenig bis nichts mehr gehört haben.
Der reflexartige Ruf von selbsternannten Experten oder von Politikern nach mehr Deregulierung und Privatisierung auf dem Arbeitsmarkt, im Energie- und Abfallbereich, im Verkehrssektor, sogar im Gesundheits- und Bildungsbereich ja in nahezu allen Bereichen, die auch als sogenannte Da-seinvorsorge eingestuft werden - als Antwort auf die ungelösten Probleme, wird immer unüberhörbarer und gewinnt auch immer mehr an Gewicht.
So richtig es dabei ist, dass die einst voneinander abgeschotteten Nationalstaaten nicht mehr isoliert ihre sozialpolitischen Vorstellungen verwirklichen können, so richtig bleibt es aber aus unserer Sicht dafür zu sorgen, dass bei der notwendigen Reformierung des Sozialstaates die drei großen G wie es der Sozialpolitiker Rudolf Drexler bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag formulierte nämlich Gleichheit, Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit weiterhin berücksichtigt werden.
Für uns heißt das ganz konkret, dass man Deregulierungen, Privatisierungen und einschneidende Reformen nur umsetzten und dann auch durchsetzten kann, wenn man für eine soziale und ausge-wogene Balance in allen Bevölkerungsschichten sorgt. Die Verlierer der Modernisierung und Globalisierung dürfen nicht vergessen werden. Diese Forderung ist notwendig, damit wir nicht auf den Weg in eine Zwei-Drittel-Gesellschaft geraten. Genau an dieser Schnittstelle werden sich die Geister in Zukunft scheiden.
Beispiel Arbeitsmarkt: Wenn man einen deregulierten Arbeitsmarkt haben möchte, wo der Kündi-gungsschutz gelockert oder die tarifliche Bezahlung flexibler wird - wofür einiges spricht, um die Beschäftigung anzukurbeln - dann kann man dieses Ziel nicht erreichen, ohne diejenigen abzusichern, die in einem verschärften Wettbewerb keine Chance haben werden. Das heißt, ein deregulierter Arbeitsmarkt macht nur Sinn, wenn die Grundsicherung der Arbeitslosen angemessen ist, und wenn sie durch Aus- und Weiterbildung eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Dafür braucht man dann allerdings weiterhin einen 2. Arbeitsmarkt und ein viel besseres Aus- und Weiterbildungssystem als wir es jetzt haben. Übrigens wird man auch nur dann die Gewerkschaften mit ins Boot bekommen.
Beispiel Bildung: Wer nach den ernüchternden Erkenntnissen der PISA-Studie, die ja der Bundes-republik nicht nur schlechte Leistungen attestiert, sondern auch auf die soziale Schieflage in unserem Bildungssystem hingewiesen hat, nur nach noch mehr gesondertem Unterricht ruft, anstatt einmal grundlegend über Sinn und Unsinn des gegliederten Schulwesens nachzudenken, der vergisst auch hier, dass Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler das A und O ist, wenn man durchgreifende Reformen vernünftig und sozial abgefedert durchsetzen will.
Beispiel Steuern: Wer bei einer Einkommens- und Steuerreform fast nur auf die Forderungen der Deregulierer an den Finanzmärkten Rücksicht nimmt und den Mittelstand oder den Normalverdie-ner aus dem Auge verliert, darf sich auch nicht wundern, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsmarktdaten nicht so gebärden, wie man es sich gewünscht hat. Auch Steuerreformen müssen sozial ausgewogen und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Wer dazu noch vergisst, dass die Länder und Kommunen die Grundbausteine unseres demokrati-schen Staatswesens sind, die eine finanzielle Grundausstattung benötigen, um überleben zu kön-nen, der nimmt die Forderung nach gleichen Lebensbedingungen und gleichen Chancen in allen Regionen nicht Ernst genug.
Ich will nicht missverstanden werden: Auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen, dass nicht alles so bleiben kann, wie es war. Sie wissen, dass wir uns auf die veränderten wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen einstellen müssen, um international weiter wett-bewerbsfähig zu bleiben - um unseren Wohlstand zu erhalten.
Allerdings muss die Politik bei allem Veränderungswillen darauf Rücksicht nehmen, dass der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger - egal aus welchem politischen Lager - Gott sei Dank nicht dazu bereit ist, für diese Umwälzungen einen so hohen Preis zu zahlen, dass unsere Gesellschaft sich weiter spaltet: Sei es sozial, regional oder in anderen Zusammenhängen. Dazu gibt es genügend Analysen von Sozialforschungsinstituten.
In den letzten zehn Jahren ist es in den skandinavischen Ländern oder auch in den Niederlanden weitaus besser als bei uns gelungen, diese notwendigen Reformen umzusetzen, ohne den Wohl-fahrtsstaat in Frage zu stellen. Auch die neue dänische Regierung hat sowohl vor als auch nach der Wahl fast gebetsmühlenartig erklärt, sie wolle den Wohlfahrtstaat nicht abschaffen, sondern ihn weiterentwickeln. Die genannten Staaten haben gezeigt, dass es auch unter den heutigen Bedingun-gen keinen prinzipiellen Gegensatz zwischen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Sozial-staatlichkeit gibt.
Für den SSW steht fest, dass wir bei allen Unterschieden in den Systemen eine Politik befür-worten, die von eben diesem Grundsatz ausgeht. Wir wollen, dass dafür weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Das heißt aus unser Sicht, dass die Debatte um die Neugestaltung des Föderalismus in der Bundes-republik verstärkt geführt werden muss. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat angestoßen durch den Landtagspräsidenten den Ball ins Rollen gebracht. Wir müssen nun aber dafür sorgen, dass er weiter in Bewegung bleibt. Sieht man sich die aktuelle Finanzlage der überwiegenden Anzahl der Bundesländer und Kommunen an, dann erkennt man, dass nur einschneidende Änderungen im föderalistischen System langfristig das Überleben der regionalen und kommunalen Gemeinwesen sichert. Den Ländern und Kommunen müssen mehr Spielraum gegeben werden . auf der Einnahmen-Seite zum Beispiel durch die Erhebung von eigenen Steuern und auf der Ausgaben-Seite beispielsweise dadurch, dass das Konnexitäts-Prinzip auch auf Bundesebene eingeführt wird.
Solange wir diese Förderalismus-Reform - auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung in der Europäischen Union - nicht wirklich angehen, müssen wir damit leben, dass es uns in den Ländern nicht gelingen wird, den genannten Ozean-Dampfer auf Kurs zu bringen.
Wir sehen es ja nicht zuletzt am Haushalt 2002 hier in Schleswig-Holstein, wie versteinert die Fi-nanzlage ist und wie wenig finanzpolitische Möglichkeiten für eine Landesregierung - gleich welcher Couleur übrig sind. Auch ist deutlich, dass alle Parteien des Landtages in Wirklichkeit mit ihrem finanzpolitischen Latein am Ende sind und eigentlich nur noch in einem äußerst begrenzten Umfang Umschichtungen im Haushalt vornehmen können. Der große Wurf ist kaum mehr möglich. Es sei denn, man will auch noch das letzte Tafelsilber verscherbeln.
Angesichts dieser Lage hat sich die Einkommens- und Unternehmens-Steuerreform vom letzten Jahr für Schleswig-Holstein als besonders kontraproduktiv erwiesen - mit schweren finanziellen Konsequenzen für Land und Kommunen. Finanzminister Möller hat in der Debatte über die November-Steuerschätzung selbst noch einmal die Mia. Summen konkretisiert, die dem Land und den Kommunen in den nächsten Jahren durch diese Reform fehlen. Das brauche ich jetzt nicht zu vertiefen. Allen bekannt sind auch die verheerenden Folgen für die Kommunen, weil das Aufkommen der Körperschaftsteuer als Folge der Steuerreform geradezu katastrophal gesunken ist.
Aber auch die halbe Mia. DM an Steuereinnahmen, die dem Land durch die Steuerreform jährlich fehlt, belastet den Haushalt 2002. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Leidensfähigkeit der Finanzpolitiker in den letzten Jahren immer wieder strapaziert wurde - mit immer neuen Haushalts-löchern und immer kreativeren Finanzkonstruktionen zur Abhilfe dieser Defizite.
Ein dänischer Finanzminister hat einmal Ende der siebziger Jahre über den Zustand seines Haushal-tes gesagt: Wir stehen am Abgrund. Finanzminister Möller hängt bereits seit Jahren mit mehr als einem Bein im Abgrund, er schafft es aber immer wieder - zumindest zur zweiten Lesung des Haus-haltes im Dezember - sich mit eigener Kraft aus dem Abgrund hochzuheben. Das spricht für ihn und ist eine beachtliche Leistung.
Auch diesmal ist es so; gleichwohl bedurfte die Verabschiedung des Haushalts 2002 eine besondere Kraftanstrengung seitens der Landesregierung. Die Haushaltsberatungen 2002 standen also nicht nur wegen der negativen konjunkturellen Auswirkungen des 11. September auf Wirtschaft und Ar-beitsmarkt unter einem denkbar schlechten Vorzeichen. Schon im Frühjahr lahmte das Wirt-schaftswachstum in Schleswig-Holstein mit nur 0,2% im ersten Halbjahr. Im November zeigte die regionalisierte Steuerschätzung, dass die aktuellen Konjunkturerwartungen zu einem neuen Haus-haltsloch von über 400 Mio. DM für die Jahre 2001 und 2002 führen werden. Dass die Investitions-quote mit knapp 10% ein neues Rekordtief erreicht hat, wiederhole ich nur der Ordnung halber; dazu ist in den vergangenen Monaten alles gesagt worden.
Der Haushalt 2002 ist in erster Linie durch Kürzungen gekennzeichnet, dennoch macht er auch ei-nige Prioritäten deutlich: Im Bildungsbereich wird an der Neuanstellung von 200 neue Lehrerinnen und Lehrer festgehalten. Der Innenminister kann sich durch die Nachschiebeliste über erhöhte Haushaltsansätze in zweistelliger Mio. Höhe zur Stärkung der Inneren Sicherheit freuen. Im Arbeitsmarktbereich wird sich zeigen, ob es stimmt, dass die Kürzungen beim ASH-Programm durch bessere Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitlosen auf dem 1. Arbeitsmarkt und durch das neue JOB-AQTIV-Gesetz aufgefangen werden können. Dieses ist zu hoffen.
Auch die Kürzungen im LSE-Bereich sind teilweise zurückgenommen worden und die Regierungs-fraktionen haben durchgesetzt, dass zur Stärkung der Steuerverwaltung des Landes und damit der Einnahmenseite des Haushaltes mehr Personal eingestellt wird. Diese Prioritäten werden vom SSW unterstützt. Es war auch richtig, dass die Landesregierung zur Deckung der neuen Haushaltslücke in 2001 keine neuen Sparvorschläge machte, sondern den laufenden Etat durch die Restkreditermäch-tigung ausgeglichen hat.
Dennoch hätten wir uns insbesondere im investiven Bereich mehr Anstrengungen gewünscht. Wir haben es bereits in der November-Sitzung diskutiert: Es gibt viele ernstzunehmende Wirt-schaftswissenschaftler die darauf hinweisen, dass man bei einer wirtschaftlichen Flaute vom harten Sparkurs abweichen sollte, um die Konjunktur mit antizyklischen Maßnahmen zu beleben. Diese Forderung an die öffentliche Hand gilt auch für die Landespolitik.
Natürlich weiß auch der SSW, dass der Spielraum für solche Maßnahmen sehr eingeengt ist. Bei unseren eigenen Änderungsvorschlägen zum Haushalt haben wir uns aber darauf konzentriert, kon-krete Vorschläge zu erarbeiten, die zu steigenden Investitionen im Haushalt führen. So haben wir beispielsweise eine Erhöhung der Zuschüsse für die einzelbetriebliche Förderung im Rahmen des Regionalprogramm 2000 um 2 Mio. DM vorgeschlagen, weil es sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass gerade diese Förderung am besten zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Schaf-fung von neuen Arbeitsplätzen beigetragen hat.
Wir sind der Meinung, dass in den strukturschwachen Regionen höhere Investitionen aus dem Re-gionalprogramm 2000 für positive Impulse sorgen könnten. Dieses gilt wohlgemerkt für Investiti-onen im ländlichen Raum oder zum Beispiel in der Stadt Flensburg. Dies gilt nicht, wenn das Re-gionalprogramm dazu genutzt werden soll, um den Flugplatz in Holtenau auszubauen.
Ein möglicher Ausbau der Startbahn des Flughafens Kiel-Holtenau hätte zumindest auf den nördlichen Landesteil keinen positiven wirtschaftlichen Effekt im Gegenteil: wichtige Gelder für Infrastrukturmaßnahmen in dieser und - füge ich hinzu - in anderen strukturschwachen Regionen würden dadurch in Zukunft fehlen.
Auch eine Erhöhung des Küstenschutzes um 4 Mio. DM hatte der SSW vorgeschlagen. Neben den positiven Impulsen für Investitionen und Arbeitsplätze hat es für uns dabei natürlich auch eine Rolle gespielt hat, dass diese Maßnahmen des Küstenschutzes nicht weiter aufgeschoben werden dürfen. Für diese maßvollen, aus unserer Sicht aber wichtigen Investitionen haben wir keine Mehrheit ge-funden.
Für den SSW hat die Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Flensburg höchste Priorität- sowohl aus bildungspolitischer als auch aus regionalpolitischer Sicht. Und wir begrüßen, dass sich auch die Landesregierung zu Flensburg bekennt.
Dennoch ist die Universität Flensburg jetzt an einem Punkt angelangt, an dem grundlegend eine strategische Entscheidung getroffen werden muss. Damit die Uni im verschärften Hoch-schulwettbewerb überleben kann, braucht sie langfristig mehr finanzielle und personelle Ressour-cen. Im Vergleich zu den übrigen Universitäten bekommt Flensburg vom Land eher weniger Mittel pro Studierenden. Kurzfristig beträgt die Deckungslücke für 2002 nach Angaben der Universität über 2 Mio. DM. Der SSW hatte daher in seinen Haushaltsanträgen eine Erhöhung der Zuschüsse für die Universität um zirka 0,7 Mio. DM beantragt, damit zumindest der geplante Umzug zum Sandberg und die dringendsten Hilfsmittel für die Studierenden finanziert werden können. Damit kamen wir nicht durch.
Bei der anstehenden Debatte um die Hochschulentwicklung werden wir aber weiterhin darauf drängen, das das Bekenntnis zu Flensburg sich auch in der Frage der Ressourcen niederschlägt. Damit meine ich, dass beide Flensburger Hochschulen als Gewinner dieses Prozesses stehen müssen. Mit einer Zusammenlegung der Verwaltungen als einzige Strukturmaßnahme ist das nicht zu erreichen. Beantwortet werden muss auch die Frage, warum die Landesregierung gerade für die erfolgreichen Studiengänge ein Numerus Clausus ausgesprochen hat. Und warum es, nicht zuletzt vor dem Hin-tergrund der Wellnes-Initiative der Landesregierung, immer noch nicht zur einer Genehmigung eines Life-Science Master-Abschlusses gekommen ist. Da scheint die eine Hand nicht zu wissen, was sich an Zukunftsweisendes in der anderen Hand befindet.
Der nördliche Landesteil hat aber nicht nur Probleme, er hat auch große Chancen. Diese liegen nicht zuletzt in einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Sønderjylland. Der SSW begrüßt, dass sich der Europaausschuss nach der Debatte im Landtag nun mit einer fraktionsübergreifenden Initiative zur intensiveren Zusammenarbeit beschäftigt.
Es liegt auf der Hand, dass wir in der Grenzregion ein strategisches Interesse daran haben, ein ge-meinsames regionales Profil zu entwickeln bevor die Fehmarnbelt-Brücke gebaut wird. Deshalb brauchen wir eine Verbesserung der Zusammenarbeit im kulturellen und hochschulpolitischen Bereich sowie eine Stärkung des grenzüberschreitenden Verkehrs und des gemeinsamen Arbeitsmarktes. Das Stichwort ist hier das neue Interreg III A-Program für die deutsch-dänische Grenzregion.
Dennoch, der SSW hat es schon oft gesagt: Das Haupthindernis wenn es darum geht, einen ge-meinsamen Arbeitsmarkt in Grenzgebiet zu schaffen sind nicht die Barrieren, die durch die ver-schiedenen Steuer- und Sozialsysteme entstehen, sondern die mangelnden Kultur- und Sprach-kenntnisse auf beiden Seiten der Grenze. Um hier weiter zu kommen, spielen gerade auch die Min-derheiten auf beiden Seiten der Grenze eine entscheidende Rolle.
Die erfolgreiche Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland ist eine Voraussetzung dafür, dass wir heute überhaupt über eine Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit diskutieren können. Leider hat der Verlauf der Haushaltsberatungen 2002 aber wieder einmal gezeigt, dass das bisher Erreichte in der Minderheitenpolitik keine Selbstverständlichkeit ist.
Die Kürzungsvorschläge der Landesregierung insbesondere die ursprünglich vorgeschlagene Schulgesetzänderung, die bis 2005 eine Festschreibung der Schülerkostensätze für die dänischen Schulen auf dem Niveau von 1998 vorsah haben viel Porzellan zerschlagen.
Auch wenn wir am Ende ein akzeptables Ergebnis erreicht haben, wünsche ich mir wirklich, dass wir nicht noch einmal einen ähnlichen Prozess durchmachen müssen, der dem Ansehen der Landes-regierung nördlich der Grenze doch sehr geschadet hat. Es war ein hartes Stück Arbeit, aber durch die veränderte Fassung des Schulgesetzes sind die Regierungsfraktionen der dänischen Minderheit entgegengekommen. Dafür danken wir ihnen. Wir bedanken uns bei den beiden Fraktionsvorsitzen-den nicht zuletzt bei den Kollegen Hay, der in ganz vielen Gesprächen dafür gesorgt hat, dass das verloren gegangene Vertrauen zurück gewonnen wurde. In diesem Sinne bedanken wir uns auch bei der Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidentin Renate Schnack.
Die Schulen der dänischen Minderheit werden 2002 mit den öffentlichen Schulen gleichgestellt, die Zuschüsse erhöhen sich damit für 2002 um fast 0,6 Mio. DM. Für die kommenden Jahre sichert die gefundene Regelung eine dynamische Erhöhung der Zuschüsse in Höhe der Steigerung der Beam-tengehälter zu. Das ist zwar insgesamt nicht das Optimum für den SSW, aber für 2002 können wir damit gut leben. Unter dem Strich bekommen die Organisationen der Dänen und Friesen nämlich nächstes Jahr fast 0,5 Mio. DM mehr als in diesem Jahr. Damit haben wir endlich eine Trendwende bei der Höhe der Zuschüsse für die Minderheiten in Schleswig-Holstein geschafft.
Eine Trendwende, die aber vor dem Hintergrund gesehen werden muss, dass Dänemark sowohl für die deutsche Minderheit nördlich der Grenze als auch für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein weiterhin am meisten zahlt.
Dazu ist es gelungen die Kürzungen für die kulturellen Zuschüsse der dänischen Minderheit auf knapp 5 % zu begrenzen. Der landwirtschaftliche Verein der dänischen Minderheit bekommt die gleichen Zuschüsse wie 2001. Ursprünglich war eine Reduktion um über 40% geplant, was zu Entlassungen im Mitarbeiterstab des Verbandes geführt hätte. Auch die Kürzungen für die friesische Kulturarbeit wurde durch den Finanzausschuss wieder rückgängig gemacht. Dagegen blieb es bei den Kürzungen zwischen 5 und 10% für Jaruplund Højskole und Dansk Centralbibliothek
Natürlich sind wir damit nicht zufrieden, aber in Zukunft werden die Haushaltsposten für die Kul-turzuschüsse der dänischen Minderheit miteinander deckungsfähig sein. Dadurch kann man im Laufe des Jahres flexibel auf die finanzielle Situation der einzelnen Organisationen reagieren. Das begrüßen wir.
Die ursprünglich vorgeschlagenen Kürzungen sind jetzt also in großen und ganzen wieder vom Tisch. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass der SSW nur angesichts der aktuellen Finanzlage des Landes - und auch nur für eine Übergangsfase - akzeptieren kann, dass die Schulen der dänischen Minderheit vom der Entwicklung des öffentlichen Schulwesen abgekoppelt werden.
Wir streben natürlich weiterhin die vollständige finanzielle Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit mit dem öffentlichen Schulwesen an.
Deshalb plädieren wir weiterhin dafür, dass die in Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung angedachte Arbeitsgruppe zwischen der Landesregierung und Dansk Skoleforening nächstes Jahr einberufen wird, mit dem Ziel zu untersuchen, ob es möglich ist, ein eigenständiges Gesetz für die dänischen Schulen unter Vorraussetzung der 100% Gleichstellung mit den öffentlichen Schulen zu erarbeiten. So ein Gesetz würde unterstreichen, dass die Schulen des dänischen Schulvereines als das öffentliche Schulwesen der dänischen Minderheit anzusehen sind.
Es wäre doch schön, wenn wir zum 50-jährigen Jubiläum der Bonn-København-Erklärung mit so einem Gesetz ein Zeichen setzten könnten.
Ich will jetzt im Einzelnen gar nicht die Diskussionen wiederaufgreifen, die der SSW und die Orga-nisationen der Minderheiten sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit den Regierungsfraktionen sowie mit CDU und FDP gehabt haben. Am Ende haben die Einsicht und der gute Wille, die bisher erfolgreiche Minderheitenpolitik weiterzuführen, gesiegt. Bei den Fraktionen von CDU und FDP bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass sie sich für die Wiederherstellung des Schulgesetzes ausgesprochen haben.
Natürlich hat das Entgegenkommen der Regierungsfraktionen in der Minderheitenfrage es dem SSW leichter gemacht, bei der Schlussabstimmung für den Haushalt 2002 zu stimmen. Wir haben immer gesagt, dass wir aus unserem Demokratieverständnis heraus für einen Haushalt stimmen wer-den, wenn wir ihn als Kompromiss akzeptieren können.
Das heißt, wir werden für einen Haushalt stimmen, dessen Maßnahmen in die richtige Rich-tung zeigen auch wenn wir bei weitem nicht mit allen Einzelheiten einverstanden sind.
Aber auch einige der Haushaltsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sind unseren Forderungen entgegengekommen. Das gilt für die Erhöhung des Ansatzes für die Förde-rung der Volkshochschulen um 50.000,- , wie für die Zukunftssicherung der Zuschüsse an die Trä-ger von den Beratungsstellen Frau und Beruf, die - wie auch vom SSW - gefordert 100.000,- mehr bekommen. Auch die Bestätigung der schon zugesicherten Zuschüsse an die Kommunen bei den LSE-Analysen sehen wir als einen Fortschritt im Verhältnis zum ursprünglichen Entwurf an.
Positiv sieht es der SSW auch, dass die Regierungsfraktionen den Vorschlag des Landesrechnungs-hofes übernommen haben, angesichts der angespannten Personallage bei der Steuerverwaltung 11 zusätzliche Anwärterstellen im gehobenen Dienst und 15 zusätzliche Stellen im mittleren Dienst einzuwerben. Wir wollten sogar noch weiter gehen und hatten in unseren Haushaltsanträgen dafür argumentiert, den gesamten Vorschlag des Landesrechnungshofes zu übernehmen und bis zu 60 neue Betriebsprüfer in den Finanzämtern einzusetzen.
Aber immerhin setzten SPD und Grüne mit ihrem Antrag ein Zeichen. Denn es kann nicht angehen, dass dem Land durch zu wenig Personalressourcen in diesem Bereich Steuereinnahmen in Mio. Höhe entgehen. Der jetzige Zustand der Finanzverwaltung ist nicht mehr hinnehmbar, weil er weder zur Steuergerechtigkeit - denn die Lohnsteuer bei den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird im Gegensatz zur Einkommenssteuer ja grundsätzlich erhoben noch zur Verbesserung der Einnahmesituation des Landes beiträgt. Also auch in dieser Frage bestand Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktion.
Natürlich gibt es auch in einigen Bereichen Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen von FDP und CDU. So ist der SSW genau wie die FDP beispielsweise der Meinung, dass die Stiftung Naturschutz keine weitere Aufstockung ihres Stiftungskapital benötig. Diese Gelder könnte man anderweitig sinnvoller benutzen übrigens sieht das die Haushaltsprüfgruppe genauso. Auch die FDP will den Volkshochschulen mehr Geld geben.
Selbstverständlich unterstützt der SSW auch eine Erhöhung der Werftenhilfe, die sowohl FDP als auch CDU in ihren Änderungsanträgen aufgenommen haben. Gerade vor dem düsteren Hintergrund, dass die Europäische Union trotz des unfairen Wettbewerb aus Südkorea in Zukunft keine Wettbewerbshilfe mehr zahlen will, muss zumindest gewährleistet werden, dass die Landesregierung die mögliche Werftenhilfe voll ausschöpft, damit zumindest die vorliegenden Auf-träge der schleswig-holsteinischen Werften finanziell abgesichert werden. Wenn diese Anträge als Einzelanträge zur Abstimmung vorgelegt werden, dann wird der SSW diese unterstützen.
Auch die Anträge der CDU zur Erhöhung der Investitionen im Verkehrs- und Baubereich kann der SSW prinzipiell unterstützen, da wir auch der Meinung sind, dass das Land in dieser konjunkturell schwierigen Lage die Investitionsquote zur Sicherung der heimischen Arbeitsplätze erhöhen muss. Problematisch bleiben aber für den SSW wie in den vergangenen Jahren die Finanzierungsvor-schläge von FDP und CDU.
Wir lehnen beispielsweise entschieden die vorgeschlagene Abschaffung der Beauftragten des Landes ab insbesondere die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten leistet hervorragende Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Auch mit den weitergehenden Kürzungen im Umweltbereich können wir uns nicht anfreunden.
Dazu sind unserer Meinung nach erhebliche Zweifel daran erlaubt, ob es wirklich zutrifft, dass die Neugestaltung des ASH-Programmes - das ja auch reduziert wird - Einsparungen in zweistelliger Mio. Höhe bei den Ausgaben für die Sozialhilfe bewirkt, wie es FDP und CDU sich erhoffen. Das scheint doch wohl eher eine Luftbuchung zu sein. Genau so wie die von der CDU vorgeschlagenen 10%-Rasenmäher- Kürzungen bei den Sachkosten des Landes. Wir alle wissen, dass es so nicht auf Anhieb wird funktionieren können auf jeden Fall nicht im Jahre 2002.
Sieht man sich die Ergebnisse der FDP und CDU-Haushaltsanträge unter dem Strich an, so wird man feststellen, dass sie zwar viele Umschichtungen vorgenommen haben, aber die finanziellen Eckdaten sich dadurch nicht wesentlich verändert werden. Mit einer Ausnahme: die Nettoneuverschuldung wird 2002 durch die Vorschläge erheblich gesenkt, aber nur um den Preis des Ausverkaufes des noch übrig gebliebenen Tafelsilbers des Landes nämlich der Landesbank oder der Lottogesellschaft.
Das heißt: Strukturell würde sich auch durch die Haushaltsanträge von FDP und CDU langfristig kaum etwas ändern. Das bestätigt also meine Eingangsthese, dass der Landeshaushalt auf absehbare Zeit finanzpolitisch völlig versteinert ist.
Im Grunde ist eine grundlegende Reform der föderalen Einnahme- und Ausgabenstruktur sowie eine sozial und regional ausbalancierte Reform des gesamten Sozialstaates notwendig, damit auch Schleswig-Holstein wieder auf eigenen Füßen stehen und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.