Rede · 10.09.2008 HSH-Nordbank
Die Nachricht, dass die HSH-Nordbank rund 700 Arbeitsplätze abbauen will, kann niemanden erfreuen. Dieser Arbeitsplatzabbau ist kein Zeichen für eine gesunde Entwicklung eines Unternehmens, das sich immer noch überwiegend in öffentlichem Besitz befindet. Ziel einer öffentlichen Bank muss es sein, Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und regionale Geschäftsfelder zu bearbeiten. Diese Ziele sind in der Vergangenheit nur teilweise erreicht worden. Was die Arbeitsplätze angeht, so konnten diese tatsächlich in der Vergangenheit erhalten werden. Es gab sogar Geschäftsfelder mit einem signifikanten Zuwachs von Arbeitsplätzen. Die regionalen Geschäftsfelder wurden zwar ausgebaut und erweitert – wie zum Beispiel Schiffsfinanzierungen und der Bereich der erneuerbaren Energien – aber es wurden auch neue, von der Weltkonjunktur abhängige, Märkte bearbeitet. Dies hat nun dazu geführt, dass die HSH-Nordbank, wie andere Banken auch, von den Krisen auf diesen Märkten hart getroffen wird.
Das schlimmste Szenario wurde noch übertroffen und statt 1,3 Milliarden Euro Wertberichtigungen sind nun 1,8 Milliarden fällig. Gleichwohl muss man aber sagen, dass die Bank immer noch in ihrer Geschäftstätigkeit positiv abschließt. Das ist ein gravierender Unterschied zur Situation in anderen Landesbanken. Trotzdem wurde nun vom Vorstand der Bank mitgeteilt, dass Stellen abgebaut werden müssen, um nicht noch tiefer in den Sumpf gezogen zu werden. Ob das in dieser hohen Konsequenz zu geschehen hat, kann man kurzfristig im Landtag sicher nicht entscheiden. Was man aber sagen kann ist, dass der Weg, den die Bank beschreiten will – auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und möglichst viel über Abfindungen regeln – ein in dieser Situation vernünftiger Weg ist.
Dass die HSH-Nordbank nun ankündigt, sich auf ihre Kerngeschäfte zurückziehen zu wollen, deckt sich mit den Vorstellungen des SSW, die wir schon zu - in Anführungsstrichen – „guten Zeiten“ geäußert haben. Es ist nicht Aufgabe einer Bank, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befindet, sich auf allen globalen Märkten zu tummeln. Vielmehr sollten durch die Bank regional interessante Märkte bearbeitet werden, die durchaus auch hohen Gewinn abwerfen können. Tut man dies nicht, so stellt sich die Frage, warum das Land hier noch Anteile an diesem Unternehmen haben soll? Unsere HSH-Nordbank ist kein Global-Player, sondern eine regionale Bank, die sich auf spezielle Segmente spezialisiert hat. Und diese Segmente haben durchaus regionalpolitische Relevanz. Dass die Bank Marktführer in Schiffsfinanzierungen ist, stärkt auch unsere regionale Wirtschaft. Und, dass die HSH-Nordbank erfolgreich im Geschäft um erneuerbare Energien tätig ist, unterstützt eine junge, aufstrebende Branche. Das ist die Aufgabe einer öffentlichen Bank und diese Aufgabe wird immer noch erfüllt.
Natürlich ist klar, dass es nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes gehört, eine Bank zu betreiben. Deshalb ist es auch klar, dass ein Börsengang der Bank irgendwann bevor steht. Dieser Börsengang ist aber kein Selbstzweck. Die Bank muss so aufgestellt werden, dass ein Börsengang für uns einen Gewinn bedeutet und gleichzeitig aber auch die nachhaltige Weiterentwicklung der Bank gewährleistet ist. Deshalb ist es notwendig, dass man nun nicht hektisch wird und viele Geschäftsbereiche einfach abgestoßen werden. Vielmehr müssen wir aus einigen Geschäftsbereichen kontrolliert aussteigen und auch darauf achten, dass wir bisherige Kunden adäquat in den bisherigen Geschäftsbereichen weiter betreuen. Das erwartet man von einer europäischen Bank. Und das unterscheidet uns von, zum Beispiel, amerikanischen Banken. Entspricht man nicht dieser europäischen Geschäftspolitik und der Erwartungshaltung, die die Kunden mit der HSH-Nordbank verbinden, dann schadet man der Bank mehr als man ihr dient. Kurzfristige Gewinnmaximierung kann nicht unser Ziel sein. Wir müssen vor allem daran denken, dass wir hier in Kiel und in Hamburg unsere Bank am Bankenstandort nachhaltig etablieren wollen. Nur dann haben wir alle die Vorteile für unsere regionale Wirtschaft, die ich gerade eben beschrieben habe. Deshalb geht es hier nicht nur um Bilanzen, Gewinnreduzierungen oder Wertberichtigungen, sondern eben auch um eine nachhaltige Geschäftspolitik. Und wenn ich den Vorstand und den Aufsichtsrat richtig verstanden habe, so will man auch dort mit Mehrheit diesen Weg gehen. Und auf diesem Weg sollten wir als Landtag diese Gremien unterstützen.