Pressemitteilung · 25.09.2001 Innere Sicherheit: Unterstützung aber kein Blankoscheck

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Grundsätzlich können wir die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Bei der Rasterfahndung und der Regelanfrage ist allerdings entscheidend, wie sie umgesetzt werden. Einen Blankoscheck des SSW wird es für diese Maßnahmen nicht geben. Wir werden kritisch verfolgen, welche Konsequenzen die Maßnahmen in der Praxis zeitigen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.01.2025 INSA-Umfrage: Der SSW weiter im Aufwind

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann auch drei Jahre nach seinem historischen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag auf eine gestärkte Position und wachsende Anerkennung bauen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 20.01.2025 Sympathieträger, Genussmensch, Glücksfall und Verhandlungsprofi: Lars Harms offiziell aus dem Landtag verabschiedet

Heute Abend fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2025 Braucht Kiel mehr Gespür für die Gastronomie-Krise?

Zur Insolvenz der Lille-Brauerei als weiterer Verlust in der Krise der Kieler Gastronomie erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen