Keines der westlichen Industrieländer wird in Zukunft ohne Einwanderung auskommen. Deshalb ist es natürlich begrüßenswert, dass die CDU zur späten Einsicht gekommen ist, dass Deutschland ein richtiges Einwanderungsland werden muss. Es gibt gar keinen Weg drum herum, wenn wir in einigen Jahrzehnten nicht in den Pflegeheimen verwahrlosen oder verhungern wollen.

Es hat lange genug gedauert, aber es ist wohl endlich zum Konsens der demokratischen Parteien geworden, dass wir Einwanderer brauchen. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen, denn es gibt noch viel zu tun. Bisher haben wir es nicht einmal geschafft, genügend zur Integration der in den letzten Jahrzehnten eingewanderten Menschen zu tun. Wenn in Zukunft also gezielt um Einwanderer geworben werden soll, dann müssen wir uns endlich Gedanken darüber machen, wie wir die sozialen und kulturellen Barrieren überwinden, vor denen schon viele hier lebende Einwanderer kapituliert haben.

Integration von Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern - das wird auch aus dem Antrag deutlich – erfordert einen Einsatz in vielen Feldern. Es sind nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen.

Eine grundlegende Voraussetzung für die Integration in diesen vielen Bereichen ist die Sprache, hinzu kommen grundlegende Kenntnisse unserer Gesellschaft. Deshalb werden vor allem massive Bildungsanstrengungen erforderlich sein. Wir teilen hier allerdings die Vorstellung der Süssmuth-Kommission, dass die Anreize zur Teilnahme an solchen Bildungsveranstaltungen positiv gestaltet werden müssen. Man kann sicherlich ein besseres Ergebnis durch Belohnung erreichen als durch Sanktionen.

Eine Voraussetzung für solche Bildungsveranstaltungen ist, dass verstärkt zweisprachiges Personal angeworben wird. Im Bildungsbereich muss ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen verstärkt die Zweisprachigkeit als wichtige Qualifikation anerkannt werden.
Überhaupt muss noch vieles unternommen werden, um Einwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ebnen. Hier müssen die Anstrengungen der Arbeitsverwaltung noch zielgerichteter gestaltet werden, müssen eigene Integrationsprogramme entworfen werden, und hier muss auch der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommen.

Es gibt aber eine Voraussetzung für die Integration, die das CDU-Programm unserer Ansicht nach immer noch zu zaghaft einfordert: Die Deutschen und ihre Politik müssen offener für das Andersartige werden. Hier gilt es Berührungsängste abzubauen. Dazu hat vor allem der rechte Flügel der Politik bisher viel zu wenig beigetragen. – Oder anders formuliert: die starke Fokussierung auf die Integrationsbereitschaft der Einwanderer lenkt von dem wesentlich größeren Problem ab, dass die Deutschen es bisher nicht gelernt haben, Einwanderer zu integrieren.

Zur Integration gehört vor allem, dass man für das offen ist, was die Menschen aus der Fremde mitbringen. Das fängt bereits auf der formellen Ebene an: so mangelt es zum Beispiel an Bereitschaft, die Qualifikationen anzuerkennen, die Menschen von woanders mitbringen Als SSW-Abgeordnete wissen wir, wie schwierig es ist, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem Ausland zu erreichen. Da stellt schon die deutsch-dänische Grenze manchmal eine schier unüberwindliche Hürde dar. Hier muss dringend eine neue Kultur der Flexibilität Einzug halten, wenn wir den einwandernden Menschen nicht die Chancen auf ein eigenständiges Leben verbauen oder sie gleich fernhalten wollen. Zumindest muss unser Bildungssystem so ausgebaut wer-den, dass als Ziel ein gleichwertiger Zugang gewährleistet wird.

Auch in Kultur und sozialem Zusammenleben muss es eine grundsätzliche Offenheit für das Fremde geben, wie wir es aus den „klassischen“ Einwanderungsländern kennen. Gerade wer verhindern will, dass die Menschen sich isolieren, muss ihnen mit viel Toleranz und Neugier begegnen. Nur wer offen empfangen wird, kann auch selbst offen bleiben.

Diese Offenheit bedeutet aber mehr als dass man „fremde“ Sitten und Gebräuche als folkloristischen Einschlag toleriert. Es muss trotz allem auch die Bereitschaft da sein zu akzeptieren, dass Einwanderer teilweise die Gemeinschaft mit Menschen aus der eigenen Kultur vorziehen. Wenn ein Integrationskonzept diese Realität übersieht, zielt es an den Menschen vorbei und ist zum Scheitern verurteilt. Eben so wie man die kulturelle Eigenständigkeit der Dänen oder der Friesen akzeptiert, wird man auch anderen Kulturen ihren Spielraum lassen müssen. Das ist die Realität einer Einwanderungsgesellschaft, auf die wir uns auch einstellen müssen.

Eben dieses vermisse ich aber im CDU-Antrag, in dem immer noch die Reste der „Leitkultur“-Debatte stecken. Dort heißt es, dass neben der Gesetzestreue und dem Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes auch der „Respekt vor den gewachsenen Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland“ zu den Pflichten der Einwanderer gehört. Doch wer definiert die allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens? Darüber können sich ja nicht einmal die Deutschen intern einig werden. Mit anderen Worten: mehr als Grundgesetz und Gesetze kann man nicht als Bedingung und Grenze setzen, weil der Rest willkürlich ist.

Einwanderung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das erkennt auch die CDU an. Wirtschaft, Staat und dritter Sektor werden gemeinsam die Grundlagen und den Rahmen für die Einwanderung definieren und für die eingewanderten Menschen mit die Verantwortung übernehmen müssen. Gerade weil eine solche breite Basis erforderlich ist, können wir auch dem Vorschlag der Süssmuth-Kommission viel abgewinnen, dass zukünftig ein Zuwanderungsrat die Einwanderungsquoten festlegen soll und nicht nur Bundestag, Bundesrat oder eine Bundesbehörde. Ein gesellschaftlich breit besetztes Gremium ist die bessere Lösung, weil hierdurch ein Grundkonsens gewährleistet wird. Auch wenn es wichtig ist, dass Einwanderung und Arbeitsmarkt aufeinander abgestimmt werden, darf dieses nicht das einzige Kriterium sein. Wir wollen keine Einwanderungspolitik der Rosinenpickerei.

Und noch eine Gruppe muss beteiligt werden, wenn die Politik der Einwanderung und Integration Erfolg haben soll: die Einwanderer selbst. Zu ihrer demokratischen Integration gehört zum einen, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft zu den Kommunalwahlen wählen dürfen, wie der Kollege Hildebrand schon ganz richtig festgestellt hat. Zum anderen müssen die Einwanderer auch Unterstützung dafür bekommen, sich zu organisieren und ihre gemeinsamen Interessen zu artikulieren. Das wird ja auch im CDU-Antrag berücksichtigt. Aber an eben diesem Punkt wird auch wieder das Dilemma deutlich zwischen der Segregation und der Integration. Dennoch gilt: indem Einwanderer sich gesellschaftlich organisieren, nehmen sie ihre demokratischen Rechte als Bürger in Anspruch. Hier dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen.

Ich habe es bereits gesagt: Bis heute haben wir es nicht einmal geschafft, die hier lebenden eingewanderten Ausländerinnen und Ausländer zu integrieren. Sie sind immer noch in vielerlei Hinsicht ausgegrenzt und benachteiligt. Eine neue Einwanderungspolitik wirft auch die Frage der Integration dieser Menschen auf. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir definieren, was wir Einwanderern bieten, was wir ihnen abverlangen, und vor allem auch welche Ressourcen wir hierfür zur Verfügung stellen. Integrationspolitik ist keine Einbahnstraße. In diesem Sinne wünsche ich allen eine glückliche Hand, denn es gibt keine Alternative.

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