Rede · 27.09.2001 Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen
Die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen waren in der Vergangenheit ein Zeichen des Aufbruches im ländlichen Raum. Heute sind die LSEn zum Ärgernis geworden. Anfangs gab es noch 60% Förderung, dann bis vor kurzem noch 50% und jetzt nur noch die 40% EU-Förderung.
Das Land ist nicht mehr bereit, vergleichsweise lächerliche 4% Förderung aus der eigenen Kasse zu gewähren, die 6% Förderung des Bundes auslösen würden. Nicht nur, dass dieses Armutszeugnis für zukünftige Maßnahmen gelten soll - nein, diese Regelung gilt auch für die Maßnahmen, die nun mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn in Angriff genommen worden sind. Es ist klar, dass es für die Bezuschussung solcher vorzeitigen Maßnahmen keine Rechtssicherheit gibt, aber man hat die Kommunen immer glauben lassen, dass die Finanzierung kein Problem sei und dass die Landesregierung ein großes Interesse an den LSE-Maßnahmen im ländlichen Raum habe. Nun wissen wir, dem ist nicht so. Jetzt macht man nur noch die Fielmann-Förderung -... und keinen Pfennig dazubezahlt!
Vor zwei Jahren wurden die Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen von der Landesregierung geradezu angepriesen. Alle waren begeistert. Die ländlichen Kommunen sollten sich am eigenen Schopf aus ihrer eingefahrenen Situation herausziehen. Und alle waren wild entschlossen das auch zu tun. Mit Hilfe des Landes wird dies schon gelingen, hieß es.
Die Motivation in den Kommunen war entsprechend groß. Überall im Lande begannen die Kommunen mit entsprechenden Planungen. Die Bürger wurden in vorbildlicher Weise beteiligt und man hat kommunenübergreifend geplant. Alles das, was wir uns alle und speziell die Landesregierung gewünscht haben.
Von den damals von der Landesregierung angekündigten blühenden Landschaften droht nun nichts mehr überzubleiben.
Die derzeitige Situation ist absolut demotivierend für den ländlichen Raum. Das, was man sich mühevoll erarbeitet hat, droht nun eben doch nicht verwirklicht zu werden. Und dort, wo man sich schon mitten in der Umsetzung befindet, bleibt manche Kommune auf einer Mehrbelastung in sechsstelliger Höhe sitzen. Somit ist die Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse zur Finanzfalle für diese Kommunen geworden.
In Anspielung auf ein SSW-Motto im Wahlkampf formulierte es ein kommunaler Vertreter mir gegenüber so: Landesregierung ... darauf kannst Du dich nicht verlassen! Womit er im konkreten Fall wohl auch nicht ganz Unrecht hat.
Die 40% der EU scheinen derzeit nicht in Gefahr zu sein. Nun könnte man sagen, wenigstens auf die EU ist Verlass. Das ist aber zu kurz gesprungen. Ein wichtiger ergänzender Baustein der Finanzierung ist nun einmal die eigene nationale Finanzierung. Und die Bundesfinanzierung steht auch zur Verfügung. Sie ist aber mit der Landesfinanzierung gekoppelt. Erst, wenn das Land mitfinanziert gibt es auch etwas vom Bund. Und in anderen Bundesländern werden diese Finanzierungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft. Bei uns hingegen, will man vergleichsweise geringe 4% Landesförderung wegsparen und verzichtet dabei auf 6% Bundesförderung. Hart formuliert muss ich sagen: Das ist ein erheblicher Angriff auf die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes.
Die bisherige Förderung war ein wichtiger Anreiz für private und öffentliche Maßnahmen. Sollte dieser Anreiz in Zukunft wegfallen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Nicht nur, dass Investitionen wegbrechen, die den ländlichen Raum lebenswerter und liebenswerter machen, sondern es wird auch dazu führen, dass Aufträge nicht erteilt werden und ganz konkret für manche Firmen die Auftragslage noch schlechter aussehen wird, als ohnehin schon. Und das vor dem Hintergrund der Sorgen der Bauwirtschaft und des Handwerks, die traditionell gerade von diesen LSE-Maßnahmen in den betroffenen Regionen profitiert haben. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation ist die Herabsetzung des Fördersatzes für LSE-Maßnahmen genau das falsche Signal der Landesregierung und Gift für unsere angeschlagene Konjunktur. Sie sollten sich besinnen, und zumindest die 50% Förderung von LSE-Maßnahmen beibehalten, um so gerade die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes voranzubringen.
