Rede · 25.01.2007 Landesfamilienbüro
Ein Projekt, das Zuständigkeiten bündelt und dem Prinzip des Alles-aus-einer-Hand entspricht, kann eigentlich nur den Beifall aller finden. Eigentlich. Ich denke, dass sich ein genauerer Blick durchaus lohnt. Die Landesregierung hat im Landesamt für soziale Dienste ein Landesfamilienbüro eingerichtet, das vor allem über das neue Elterngeld informieren soll und bei dessen Antragstellung berät.
Dass den Parteien der Großen Koalition daran gelegen ist, das Elterngeld zum Erfolg zu führen, versteht sich von selbst, wurde es doch als der familienpolitische Meilenstein schlechthin verkauft, obwohl es ja eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist. Ähnliche Anstrengungen der Ministerin zur Unterstützung der Antragstellerinnen hätte ich mir allerdings bereits beim Erziehungsgeld gewünscht, wo die Antragsbearbeitung große Geduld und Beharrlichkeit erforderte und die damals ja allen Familien zugute kam.
Das Familienbüro soll neben dem Elterngeld auch Fragen zum Mutterschaftsgeld oder zum Unterhaltsvorschuss zentral beantworten und bearbeiten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass bereits die neue Struktur der Familienkasse und die Bündelung der Auszahlung in Flensburg alles für die Familien einfacher machen sollte. Wie ich hörte, sind die Anlauf-Probleme immer noch nicht gänzlich beseitigt. Die Folge: immer noch warten viele Antragsteller auf ihr Geld. Gerade, wenn sich etwas ändert, ein Kind zum Beispiel mit einer Berufsausbildung beginnt, kommt es zu Verzögerungen. Das ist ein Skandal, den wir nicht aus den Augen verlieren sollten.
Ich hoffe, dass es beim Familienbüro erfolgreicher verlaufen wird. Allerdings ist dessen Problemlauf nicht unbedingt perfekt gelaufen, wie das Beispiel Niebüll zeigt. Im dortigen Sozialzentrum arbeitete letzten Herbst jeden Mittwoch zwischen 13 und 17 Uhr ein Art Mini-Familienbüro, um Anfragen zu Kindergeld und Elterngeld zu bearbeiten. Durchschnittlich zehn Besucherinnen nahmen die Beratung pro Woche in Anspruch. Prognostiziert waren weit mehr: 30 oder 40 Anfragen pro Woche. Die kurze Öffnungszeit ist sicherlich ein Grund für die geringe Nachfrage; außerdem der geringe Bekanntheitsgrad. Der Leiter des Niebüller Sozialzentrums mutmaßt allerdings, das die Frauen vielleicht doch besser informiert sind als vermutet. Das war alles in der Presse nachzulesen und wirft die Frage auf, ob hier an den Bedarfen der Familien vorbei geplant wird.
Kennen wir eigentlich den Beratungsbedarf der Familien? Liegt er tatsächlich beim hoch gelobten Elterngeld oder doch ganz wo anders? Und wenn wir schon einmal beim Nachfragen sind: was sagt eigentlich der Innenminister dazu, dass meiner Ansicht nach eindeutig kommunale Aufgaben hin und her geschoben werden. Der Ministerpräsident hat am 10. Januar gesagt: Aufgaben, die von den Kreisen und den kreisfreien Städten, den kreisangehörigen Städten und amtsfreien Gemeinden, von Ämtern und Gemeinden wahrgenommen werden können, sollten auch auf diese übertragen werden. Eben! Tatsächlich werden mittels des Familienbüros wieder einmal neue Strukturen eingezogen, ohne bestehende kommunale Angebote zu berücksichtigen. Die neuen Strukturen widersprechen höchstwahrscheinlich einer weiteren Anforderung unseres Ministerpräsidenten, nämlich der, dass neue Strukturen für die nächsten zwanzig Jahre Bestand haben sollen. Schließlich ist gerade in der Familienförderung in den letzten Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben. Ein zentrales Familienbüro erscheint mir hier viel zu unflexibel, um zukünftig angemessen reagieren zu können.
Greifen wir doch lieber auf Bewährtes zurück. Wir haben nämlich in den Kommunen durchaus funktionierende Strukturen. Zuvorderst sind es die kommunal organisierten Gesundheitsämter und die Jugendämter, die besonders geeignet scheinen, Beratungsleistungen für Familien gebündelt aus einer Hand anzubieten. Das meint die Ministerin übrigens selbst. Im November stand in der Antwort zur Anfrage Familienpolitik als Querschnittsaufgabe auf Seite 24: Erziehungs- und Familienberatung wird wohnortnah in Zuständigkeit der Jugendämter der Kreise und kreisfreien Städte über die Erziehungs-, Jugend und Familienberatungsstellen bereitgestellt. Auf die Idee, die bestehenden Strukturen auch fürs Elterngeld zu nutzen, kommt sie allerdings nicht. Da muss dann eine neue Struktur her.
Dabei geht es den Familien nicht nur um das Elterngeld, dessen Antragsverfahren sogar vom Sozialministerium selbst als kompliziert kritisiert wird, sondern auch um andere familienrelevante Leistungen. Das Elterngeld ist eben nur eine von mehreren Leistungen. Eine andere familienpolitische Förderung ist der Unterhaltsvorschuss. Ohne ihn müssen einige Familien im wahrsten Sinne des Wortes Konkurs anmelden: sie stehen vor dem Nichts. Diese Familien, meistens Frauen mit einem oder mehreren Kindern, sind durch den Ausfall des Unterhaltspflichtigen auf staatliche Hilfe angewiesen. Beschleunigte Verfahren sind hier dringend geboten, stehen aber nicht auf der Agenda der Landesregierung.
Wir sehen sehr wohl, dass die Familienbüros funktionieren und sind den Mitarbeitern dort für ihren Einsatz dankbar. Aber aus den eben genannten Gründen warne ich davor, das Familienbüro in der geplanten Art und Weise dauerhaft zu installieren. Der SSW befürwortet einen Perspektivenwechsel in der Familienpolitik: quasi zurück zu den Wurzeln. Beratung aus einer Hand durch die Kommunen. Sie kennen sich vor Ort aus, die Wege sind kurz und die Schwelle niedrig. So sieht vernünftige Familienpolitik aus. Und dies würde auch dem entsprechen, was die Landesregierung gegenüber den Kommunen immer wieder ankündigt. Nämlich das die Kommunen die Aufgaben erhalten, die sie selbständig ausführen können. Hier hat die Landesregierung nun endlich die Chance hierzu und diese muss sie nun nur noch ergreifen.