Pressemitteilung · 02.12.2014 Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, nicht nur in diesem Winter, sondern auch in den kommenden Jahren ein Abschiebestopp für jene Ausländergruppen anzuordnen, denen eine Abschiebung in der kalten Jahreszeit nicht zugemutet werden kann. 

Die Anordnung wird allein im Winter 2014/15 dazu führen, dass 2250 Menschen aus 15 Staaten die Weihnachtszeit in Sicherheit hier bei uns in Schleswig-Holstein verbringen können, statt in die Länder zurück geschickt zu werden, aus denen sie geflüchtet sind. 

Ich bin stolz, einer Koalition anzugehören, die Wärme und Menschlichkeit gibt, während die CDU in alte Muster zurück fällt und mehr Abschiebung fordert. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.07.2024 Sprachenpolitik ist mehr als „nice to have“

Zum „Handlungsplan Sprachenpolitik“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die 20. Legislaturperiode erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 26.07.2024 Keine Beitragserhöhungen beim Kita-Essen

Zu den Plänen der Kieler Stadtverwaltung, die Beiträge der Eltern für das Essen in den Kitas zu erhöhen, erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 26.07.2024 Olympia 2040 in Kiel: Ja, aber...

Zur Erklärung der Kieler Verwaltungsspitze für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 mit Kiel als Austragungsort für die Segelwettbewerbe ins Rennen zu gehen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen