Rede · 07.05.2020 Tiertransporte: Neben dem Tierwohl wollen wir die lokale und regionale Wirtschaft stärken
„Zum Tierwohl gehört nach Auffassung des SSW ganz klar auch der Transport. Und je kürzer wir die Tiere solchen Stresssituationen aussetzen, desto besser ist es für das Tier.“
Lars Harms zu TOP 17 - Tiertransporte begrenzen (Drs. 19/2048)
Das Thema Tiertransporte haben wir auf unsere Initiative hin im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss bereits im letzten Jahr behandelt. Dort wurden eine schriftliche sowie eine mündliche Anhörung durchgeführt. Das Ergebnis der Anhörung hat uns darin bestärkt, dass es richtig und wichtig war, das Thema Tiertransporte in den parlamentarischen Raum zu hieven. Es ging seinerzeit um die Kreisveterinäre und Landräte, die rechtliche Klarheit gefordert hatten im Umgang mit der Genehmigung von Tiertransporten. Weiter ging es um den Transport ins Ausland außerhalb der EU sowie die dortigen unzureichenden Kontroll- und Versorgungsstationen auf den Transportrouten. Zu guter Letzt geht es um Tierwohl und Tierschutz. Und ich muss ihnen sagen, mein Eindruck ist, wir sind kein Stück weiter als vor einem Jahr. Wir haben zwar für die Veterinäre eine rechtliche Klarheit für die Genehmigungen erreichen können und das ist auch gut so, aber ansonsten bleibt festzustellen, dass die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss nichts bewirkt hat. Die Kontroll- und Versorgungsstationen auf den Transportrouten sollen überprüft werden. Die Bundesregierung wurde gebeten, sich für die Klärung, Absicherung sowie Zertifizierung der möglichen Transportrouten einzusetzen. Hier haben wir seitdem nichts gehört.
Immer noch werden tausende von Rindern aus Deutschland lebend verfrachtet, auf dem Weg nach Nordafrika oder bis ins mittlere Asien, bei Missachtung der geltenden Tierschutzregeln. Aus diesem Grund haben wir als SSW wieder einen Antrag eingereicht, um die Tiertransporte endlich zu begrenzen.
Wir wollen die Transportzeit auf maximal acht Stunden bei internationalen Tiertransporten und bei nationalen Transporten auf maximal 4 Stunden begrenzen. Wir wollen, dass grundsätzlich die Schlachtung der Tiere am nächstgelegenen Schlachthof stattfinden soll. Und wir wollen ein Exportverbot für lebende Tiere in Drittländer außerhalb der EU sowie stärkere Kontrollen der Tiertransporte. Was sich für den einen oder anderen anmutet wie ein Wünsch-Dir-Was-Katalog, ist die klare politische Forderung, die wir als SSW aus den eingangs beschriebenen Anhörungen mitnehmen. Denn uns ist dort klar geworden, dass in diesem Bereich vieles im Argen liegt und die Umstände teilweise katastrophal sind, so dass wir endlich Lösungen brauchen, die rechtssicher und transparent sind. Daher unser Antrag, denn damit schaffen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Um das Problem umfassend zu lösen, brauchen wir bundes- und EU-einheitliche Regelungen. Und deshalb geht uns auch der Änderungsantrag von Jamaika nicht weit genug. Die Forderung eine Datenbank anzulegen mit Informationen zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Nicht-EU-Ländern macht deutlich, dass Jamaika nicht gewillt ist, von der bisherigen Praxis abzurücken, die Tiere weiterhin über Tage und Wochen nach außerhalb der EU zu transportieren. Jamaika will die Transportzeiten nicht begrenzen, aber genau das ist unser Punkt.
Wir wissen, dass wir uns in Schleswig-Holstein und in Deutschland politisch schwer tun, wenn es um die Kennzeichnung von Produkten geht oder wenn es um bestimmte Gütesiegel auf Produkten geht. Soll heißen, das Tierwohl spielt bei uns in Deutschland immer noch eine untergeordnete Rolle. Zum Tierwohl gehört nach Auffassung des SSW ganz klar auch der Transport. Und je kürzer wir die Tiere solchen Stresssituationen aussetzen, desto besser ist es für das Tier. Daher geht unsere grundsätzliche Forderung ganz klar dahin, dass der nächstgelegene Schlachthof das abschließende Ziel der Reise sein soll. Kein Landwirt soll mit dieser grundsätzlichen Forderung in die Arme bestimmter Schlachtereien getrieben werden, das ist nicht unser Streben. Vielmehr ist das verfolgte Ziel, das sich aus dieser Forderung ergibt, der Ausbau der Schlacht- und Veredlungsstätten im Land. Wir brauchen viel mehr regionale Verarbeitungs- und Veredlungskapazitäten.
Wir schauen uns die Tiertransporte an und betrachten sie hauptsächlich unter dem Aspekt des Tierschutzes. Das ist auch richtig so. Aber wir lassen dabei völlig außer Acht, welche wirtschaftlichen Chancen damit auch verbunden sind. Neben dem Tierwohl, wollen wir die lokale und regionale Ebene stärken. Damit verringern wir die Distanz zwischen dem Landwirt und dem Konsumenten. Das sorgt für Wertschöpfung, verringert die Kosten und stärkt das Tierwohl.
Gerade in dieser Zeit macht die Krise deutlich, wie wichtig es ist, einen stabilen inneren Markt zu haben. Hierzu zählt natürlich auch das fleischverarbeitende Gewerbe und je stärker der lokale oder regionale Markt ist, desto besser. Der Lebendtransport von Tieren, der mit jedem Kilometer das Tierwohl verschlechtert, darf nicht länger ein Geschäftsmodell sein, das wir zulassen. Darum plädieren wir für klare und schärfere Regeln und vor allem zeitliche Begrenzungen.