Mit unserer Begründung für den vorliegenden Antrag ist im Grunde schon alles gesagt: Allein in den nächsten acht bis neun Jahren werden hier in Schleswig-Holstein rund 20.000 weitere Menschen auf Pflegeleistungen angewiesen sein. Dabei haben wir aber nicht nur heute einen Fachkräftemangel, sondern die Zahl der Pflegefachkräfte wird aller Voraussicht nach sogar noch weiter sinken. Dass die Zeit drängt, und dass wir dem Mangel an motivierten Pflegefachkräften entschlossen entgegentreten müssen, dürfte allen klar sein. Auch CDU und FDP waren hier in der vergangenen Legislaturperiode nicht untätig. Und trotzdem halten wir es für absolut notwendig, in Sachen Pflege noch mehr zu tun.

Über die vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die für Verbesserungen im Pflegebereich dringend nötig sind, haben wir hier in schöner Regelmäßigkeit gesprochen. Ich will hier nur einige Herausforderungen nennen: Wir müssen ganz allgemein dafür sorgen, dass die Attraktivität dieses Berufs erhöht wird und wir müssen mehr Interessierte für eine Pflegeausbildung gewinnen. Wenn wir eine menschenwürdige Pflege und nicht bloß eine Verwahrung der Bedürftigen wollen, dann wird es nicht zum Nulltarif gehen. Damit ist also auch eine bessere Bezahlung von professionell Pflegenden ein wichtiger Punkt. Wir müssen innerhalb der Pflegeberufe für mehr Flexibilität und innerhalb der Ausbildung für mehr Durchlässigkeit sorgen. Und nicht zuletzt muss es gelingen, zu spürbaren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu kommen.

All dies lässt sich kaum von heute auf morgen erreichen. Deshalb setzen wir mit unserem Antrag bei der Grundlage für die Zukunft der Pflege hier im Land an. Denn bessere Rahmenbedingungen für die Pflegeausbildung sind aus unserer Sicht der Schlüssel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Unser klares gemeinsames Ziel ist es, die Ausbildungszahlen dem steigenden Bedarf anzupassen. Sie alle wissen, dass wir die Ausbildungskapazitäten in einem ersten Schritt um 200 Plätze erhöhen wollen. Diese Maßnahme wird nach Aussage der Ministerin schon zum Ausbildungsjahr 2013 greifen können. Und ich wiederhole gerne, dass es sich hierbei um einen ersten Schritt handelt. Wir müssen und wollen mehr tun, um motivierte Menschen für die Pflege zu gewinnen.

Für den SSW steht fest, dass wir deutlich stärkere Anreize geben müssen, um dem Fachkräftemangel endlich wirkungsvoll zu begegnen. Aus diesem Grund wollen wir, dass Ausbildungen in der Pflege zukünftig nach Möglichkeit durch eine Umlage finanziert werden. Mit einem Ausgleichsverfahren verknüpft, könnte eine Umlage dafür sorgen, dass Wettbewerbsnachteile für Einrichtungen, die ausbilden, beseitigt werden. Entstehende Kosten würden nicht länger auf die Patienten abgewälzt. Und grundsätzlich können wir auf diesem Weg weitere Anreize dafür schaffen, überhaupt auszubilden. Ich will zu diesem Thema aber auch deutlich sagen, dass noch vieles im Unklaren ist. Ob bürokratischer Aufwand und Ertrag in einem sinnvollen Verhältnis stehen oder ob eine gemeinsame Umlage aller Pflegefachprofessionen oder nur für den Bereich der Altenpflege zielführend ist, muss sorgfältig geprüft werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres in der Pflegeausbildung. Hier müssen wir uns gemeinsam mit den Trägern und Schulen dafür stark machen, dass das letzte Ausbildungsdrittel endlich im Rahmen der Umschulungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Und dies natürlich dauerhaft. Es kann nicht angehen, dass diese Kosten von den Umschülern selbst übernommen werden müssen. Diesen Zustand wollen wir so schnell wie möglich ändern.

Klar ist, dass all diese Maßnahmen dazu beitragen, um möglichst vielen engagierten und motivierten Interessierten die Entscheidung für den Pflegebereich zu erleichtern. Denn nur durch sie ist eine menschliche, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Pflege möglich. Und genau das wollen wir für die Zukunft erreichen und dauerhaft sichern.

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