hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. „Die Wahlbetei­ligung von 31,1 % bei der Oberbürgermeisterwahl in Flensburg zeigt abermals, dass die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs eine demo­kratische Irrweg ist. Deshalb fordern wir, dass diese Stellen wie­der von den kommunalen Vertretungen besetzt werden“, sagt die innen­politische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrich­sen.

„Die zweite Direktwahl in Flensburg mit einer Wahlbeteiligung um die 30 % zeigt, dass diese Wahl nicht von der Bevölkerung angenommen wird. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, können wir aber nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder dritten Bürgerin und jedem dritten Bürger in Anspruch genom­men wird.

Die Einführung der Direktwahl wird mittlerweile auch von Kommunal­poli­tikern von SPD und Grünen öffentlich als Fehler bezeichnet. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen dazu auf, dem Elend endlich ein Ende zu bereiten, bevor diese niedrige Wahlbeteiligung noch stärker auf die Kommunalwahlen über­greift.

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Der SSW fordert die Stadt Flensburg dringend auf, sicherzustellen, dass obdachlose und wohnungslose Menschen dauerhaft ausreichend untergebracht werden können. Angesichts des kommenden Winters ist es entscheidend, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen.

„Der Kanzler hat richtigerweise in Papenburg gesagt, wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, dann packen wir alle gemeinsam an. Das muss für alle gelten.“