Pressemitteilung · 21.07.2017 Schleswig-Holstein braucht keine AfD-Märtyrer-Datei

Zum Antrag der AfD, einer zentralen Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Sachbeschädigung und Diebstahl, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Körperverletzung, ob gegenüber Politikern oder nicht, ist strafbar und wird schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Bedrohungen, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht.  Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht.

Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Erfassungsstellen passen nicht zusammen. Einer AfD-Märtyrer-Datei bedarf es in Schleswig-Holstein nicht.

Weitere Artikel

Veranstaltung · 16.11.2024 Landesparteitag / Landsmøde 2024

Sydslesvigsk Vælgerforening indkalder til SSW landsmøde.Lørdag , den 16. november 2024, kl. 9.00 i ”Hotel des Nordens”Alte Zollstraße 4424955 Harrislee

Weiterlesen

Pressemitteilung · 04.10.2024 Minderheitenparteien SSW und SP warnen vor Teilaspekten der Gesundheitsreform der dänischen Regierung Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gefahr

In einem gemeinsamen Schreiben an die Innen- und Gesundheitsministerin Sofie Løhde üben Schleswigsche Partei und Südschleswigscher Wählerverband scharfe Kritik an einem Teilaspekt des Regierungsentwurfs zur Gesundheitsreform „Sundhed tæt på dig“. Die beiden Minderheitenparteien befürchten, dass der Vorschlag der Regierung, die Zuständigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von den Regionen auf die Kommunen zu verlagern, jahrzehntelange erfolgreiche Entwicklungen in der Grenzregion zunichtemachen wird.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 02.10.2024 Entlastung im Kieler Stadtverkehr: ohne Stadtbahn geht es nicht

Zur Berichterstattung über Zweifel an der Kieler Stadtbahn erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen