Rede · 24.11.2022 Schnelle Einführung der Weideprämie
„Wenn wir es ernst meinen, dass wir mehr Klima- und Naturschutz, Tierwohl und Biodiversität in den landwirtschaftlichen Betrieben haben wollen, dann müssen wir die erbrachten Gemeinwohlleistungen der Betriebe entsprechend honorieren.“
Christian Dirschauer zu TOP 30 - Weideprämie einführen (Drs. 20/372)
Die Diskussion um mehr Tierwohl, mehr Biodiversität oder mehr Natur-, Klima- und Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist nicht neu. Seit Jahren wird die EU-Förderkulisse entsprechend stückchenweise dahingehend reformiert; mit eben genau diesen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wir erleben es aber immer wieder; die Reformen der EU sind Reformen der sehr kleinen Schritte. Wir müssen und wollen mehr tun, damit unsere Landwirtschaft die gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen besser erfüllen kann – ohne dabei aber ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Und genau in diesem Sinne sehen wir auch unseren Antrag.
Wir wollen mehr Tierwohl in unseren landwirtschaftlichen Betrieben; das ist breiter politischer Konsens. Und die Möglichkeiten dafür sind vielfältig, doch häufig wird dabei nur auf den Stall fokussiert. Wie ist der Bodenbelag, gibt es Einstreu oder wie sieht es mit der Luft- und Lichtsteuerung aus. Das sind Faktoren, die insbesondere in den Milchviehbetrieben Berücksichtigung finden. Die Weidehaltung ist eine Haltungsform die für Tierwohl steht. Viele unserer Milchviehbetriebe haben einen entsprechenden Mix aus Stall- und Weidehaltung.
Sie bewirtschaften überwiegend Grün- und Weideland und haben Böden, die den reinen Ackerbau wirtschaftlich ausschließen. Durch den Erhalt ihrer Grün- und Weidelandflächen leisten sie damit einen wertvollen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz. Viele ihrer Flächen zeichnen sich dadurch aus, dass sie kleinteilig sind oder auch wertvolle Landschaftsstrukturen integriert haben, wie beispielsweise Knicks oder andere Biotope. Wir reden also über Flächen, die für unseren Natur- und Artenschutz wichtig sind.
Die Bewirtschaftung solcher Flächen, ist aber eine andere als auf großen Ackerschlägen. Soll heißen, der Aufwand, der auf Grün- und Weideland betreiben werden muss, ist größer und die Betriebe haben häufig weniger Hektar. Zudem ist Viehhaltung mit weiterem Aufwand verbunden.
Damit ist die Frage der Wirtschaftlichkeit für solche Betriebe eine andere als für Ackerbaubetriebe. Es geht uns nicht darum, die eine Betriebsform gegen die andere auszuspielen. Es geht darum, dies für die viehhaltenden Betriebe zu berücksichtigen. Wenn wir es ernst meinen, dass wir mehr Klima- und Naturschutz, Tierwohl und Biodiversität in den landwirtschaftlichen Betrieben haben wollen, dann müssen wir die erbrachten Gemeinwohlleistungen der Betriebe entsprechend honorieren. Und SSW, SPD und FDP wollen das!
Eine solche Weideprämie soll also ein Beitrag sein, damit die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Gemeinwohlleistungen entlohnt werden.
Es mag trivial klingen; Schleswig-Holstein ist landwirtschaftlich geprägt und für viele – auch für Touristen – gehören weidende Rinder zum Landschaftsbild unbedingt dazu. Es ist ein Zeichen landwirtschaftlicher Vielfalt, denn niemand will durch Maismonokulturen radeln.
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten eine Weideprämie auszugestalten. Derzeit fördern acht Bundesländer die Weide- oder Sommerweidehaltung bei rinderhaltenden Betrieben. Daher kann ich die Koalition durchaus verstehen, dass sie eine einheitliche Ausgestaltung der Weideprämie auf Bundesebene haben möchte. Gleichwohl sehe ich darin die Gefahr, dass wir die bestehende Möglichkeit zu lange ungenutzt liegen lassen – und das geht zu Lasten der Betriebe. Zu warten, bis die neue GAP Förderperiode ab 2027 anläuft ist aus Sicht des SSW auch keine Option. Das sind fünf lange Jahre. Überall im Land wird zurzeit in den Kommunen über Freiflächen- Photovoltaik diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, als Grün- und Weideland umgebrochen wurde, um Energiemais anzubauen. Viele Milchviehbetriebe konnten seinerzeit die angebotenen Pachtpreise nicht mehr bezahlen. Ich sehe eine ähnliche Gefahr, bei der Errichtung von Freiflächen- Photovoltaik. Hier haben die landwirtschaftlichen Betriebe kaum die Möglichkeit sich finanziell dagegen zu wehren bzw. mitzuhalten. Hier brauchen wir innovative und kreative Lösungen.
Wir wollen die betroffenen Bäuerinnen und Bauern unterstützen und gleichzeitig etwas für Tierwohl, Natur-, Arten- und Klimaschutz tun. Diesen Willen sehen wir auch im Antrag der Koalition. Gleichwohl unterscheidet sich ihr Antrag zu unserem in der Geschwindigkeit der Umsetzung. Daher würden wir es begrüßen, wenn wir uns im Ausschuss darüber verständigen könnten, welche Möglichkeiten tatsächlich vorhanden sind, ohne dass wir es auf die lange Bank schieben müssen.
