Rede · 27.05.2004 Sportboot-Maut
In Europa schlägt man sich immer noch auf die Schenkel und amüsiert sich köstlich über die dilettantische Vorgehensweise der Bundesregierung und der großen Deutschen Wirtschaft im Zusammenhang mit der Umsetzung der LKW-Maut. Mit diesem Stück aus dem Toll-Haus, wurde dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblicher Schaden zugefügt. Denn andere europäische Länder haben deutlich gezeigt, dass es auch wesentlich einfacher und vor allem günstiger geht.
Aber ohne aus dieser Pleite gelernt zu haben, kommt jetzt im April aus dem Hause Stolpe die nächste glorreiche Botschaft. Um dem Kabinettskollegen Eichel eine Freude zu machen, sollen die Einnahmen aus der Sportboot-Maut in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Dies kommt einem doch sehr bekannt vor.
Aber wie soll die Umsetzung dieser Maut aussehen? Nachdem die Bundesregierung mit ihrer LKW-Maut auf die Nase gefallen ist, wird nun sein kleiner Bruder geboren. Mit der Einführung einer Maut oder Vignette für Sportboote und Yachten, für die Nutzung von Bundeswasserstrassen, sollen ab 2005 bundesweit rund 7,5 Millionen Euro in die Bundeskasse gespült werden. Dieser geplanten enormen Einnahme stehen natürlich auch Kosten gegenüber. Die Frage ist also, was bleibt eigentlich unterm Strich übrig? Und wie soll die Maut überhaupt erhoben und kontrolliert werden? Über diese Fragen schweigt sich der Bundesverkehrsminister jedoch völlig aus, weil er weiß, dass die Kosten die Einnahmen übersteigen könnten.
Diese Fragen sind aber mittlerweile zur Nebensache geworden. Bereits heute können wir feststellen, dass der Bundesverkehrsminister mit dieser Idee eine neue Debatte über Abzocke losgetreten hat, auch wenn Herr Stolpe sich seitdem nicht weiter zur Sportboot-Maut geäußert hat.
Eine Sportboot-Maut würde ganz besonders Schleswig-Holstein stark treffen. Der Wassertourismus hat bei uns eine große Tradition und wir können davon ausgehen, dass eine derartige Abgabe viele Gäste abschrecken würde, unsere Gewässer und Häfen künftig anzulaufen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus beschlossen hat, dass das Jahr 2004 das Jahr des Wassertourismus deutschlandweit sein soll, konterkariert die Maut derartige Bemühungen.
Aber auch in anderen Bereichen müssten wir in Schleswig-Holstein mit Einnahmeeinbußen rechnen. Sofern die Sportbootmaut eingeführt wird, würde dies bedeuten, dass für die Benutzung von Schleusen keine Gebühren mehr erhoben werden sollen. Soll heißen, dass vorgesehen ist, auf die Benutzungsgebühr der Schleusen zum Beispiel des Nord-Ostsee-Kanals für Segelyachten und Motorboote künftig verzichtet werden muss. Statt dessen fließt das Geld für die Maut nach Berlin, anstatt dort zu bleiben, wo auch die Kosten entstehen. Dies können wir so nicht akzeptieren. Daher lehnen wir eine derartige Erhebung ab.
Es bleibt also abzuwarten, was letztendlich aus der Sportboot-Maut wird und was sich der Bundesverkehrsminister als nächstes einfallen lässt. Nach Einschätzung des SSW könnte der nächste Vorschlag aus Berlin sein, dass eine Maut für Fußgänger und Fahrradfahrer erhoben wird, für die Benutzung der Gehwege und Fahrradwege. Aber soweit wird es hoffentlich nicht kommen.