Zum heute von Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Jost de Jager vorgestellten hochschulpolitischen Grundlagenpapier der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir brauchen Lotsen, die dafür Sorgen, dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nicht auf Kollisionskurs kommen. Deshalb unterstützen wir die For­derung nach einem Hochschulbeirat, der die übergeordnete Sicht auf die Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein vertritt. Allerdings kann und darf ein solches beratendes Gremium nicht die Politik ersetzen. Die Verantwortung muss beim Landtag bleiben.“

Die Forderung der CDU nach Studiengebühren vom ersten Semester an lehnt der SSW ab: „Die Einführung von Studiengebühren schreckt Studierwillige ab, verkürzt kein Studium und löst nicht die Finanzierungsprobleme der Univer­sitäten und Fachhochschulen. Bildung muss weiterhin ein kostenloses gut bleiben. Wenn wir das Bildungsniveau im Land anheben wollen, dann brauchen wir Anreize und keine Abschreckung“, sagt Anke Spoorendonk.

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Der SSW-Landesparteitag bestätigte am Sonnabend in Schleswig mit großer Mehrheit die Spitzenkandidatur des bisher einzigen Bundestagsabgeordneten der Regional- und Minderheitenpartei. Seidler selbst gab sich kämpferisch.

Zur heutigen Vorstellung der Stimme als Instrument des Jahres erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Ablehnung seines Antrags auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Böllerverbote erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: