Pressemitteilung · 01.02.2006 SSW protestiert gegen Kürzungen bei der deutschen Minderheit
Der SSW protestiert in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gegen die geplanten Kürzungen bei der deutschen Minderheit in Dänemark. Das Land Schleswig-Holstein hat die Minderheitenzuschüsse für 2006 nicht gekürzt. Ein Abbau der Bundesförderung für die deutsche Minderheit in Dänemark würde diese positive Entwicklung in der Minderheitenpolitik des Landes konterkarieren, warnt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, dem Bund deutscher Nordschleswiger noch im laufenden Jahr 155.000 Euro weniger zu zahlen.
Offener Brief
Flensburg, den 1.02.2006
Betreff: Geplante Kürzungen der Zuschüsse an die deutsche Minderheit
Sehr geehrter Herr BUndesinnenminister,
sehr geehrte Damen und Herren,
es erfüllt uns mit großer Sorge, dass das Bundesinnenministerium gegenüber dem Hauptvorstand des Bundes deutscher Nordschleswiger eine Kürzung der Bundesmittel für die deutsche Volksgruppe in Höhe von 155.000 im Haushaltsjahr 2006 angekündigt hat.
Auch die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein erhalten bisher in gewissem Rahmen eine Förderung des Bundes. Als Partei der dänischen Minderheit möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei den Zuschüssen an die Minderheiten keinesfalls um Subventionen handelt, sondern um eine Förderung, die nicht nur durch die Landesverfassung von Schleswig-Holstein (Art. 5 Landesverfassung: Förderung und Unterstützung von Minderheiten) vorgesehen ist.
Das Land Schleswig-Holstein überrollt die Haushalte der Minderheiten für das Jahr 2006 und setzt somit in Zeiten knapper Mittel ein bedeutungsvolles Zeichen für eine verantwortungsvolle Minderheitenpolitik. Ein Abbau der Förderung durch den Bund, z. B. bei der deutschen Minderheit in Dänemark, würde diese positive Entwicklung in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein konterkarieren, zumal die Verantwortung auch des Bundes für die Minderheiten mittlerweile außer Zweifel steht.
Wir möchten an Sie appellieren, einen Abbau der Förderung der Minderheiten durch den Bund in den laufenden Verhandlungen zu verhindern, um dadurch ebenfalls ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete Minderheitenpolitik zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Flemming Meyer
SSW-Vorsitzender