Pressemitteilung · 26.10.2021 Stefan Seidler will die Stimme des Nordens sein
Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:
Was für spannende Zeiten. Zunächst einmal fühle ich mich zutiefst geehrt, dass ich ab heute offiziell dem 20. Deutschen Bundestag als Abgeordneter des SSW angehöre. Die vor mir liegenden vier Jahre als Parlamentarier gehe ich mit Demut und Respekt davor an, was es bedeutet, Volksvertreter zu sein.
Im Wahlkampf haben wir vom SSW immer wieder betont, dass wir als unabhängige Kraft in den Bundestag einziehen werden. Souveränität ist wichtig, damit wir uns ohne Wenn und Aber für die Interessen der Minderheiten, Schleswig-Holsteins und für eine skandinavisch inspirierte Politik stark machen können. Und was vor der Wahl galt, gilt natürlich auch nach der Wahl:
Sich dem Fraktionszwang einer anderen Partei unterzuordnen für etwas mehr Redezeit oder einen zusätzlichen Ausschusssitz kommt für mich nicht in Frage. Entsprechende Angebote habe ich deshalb freundlich aber bestimmt abgelehnt. Die Zustimmung des SSW lässt sich nicht erkaufen.
Ich stehe für eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen. Ich werde Anträge unterstützen, wenn sie gut für Mensch und Umwelt sind, und nicht weil sie von einer bestimmten Partei kommen. Denn angesichts der vielen Herausforderungen, die wir in Deutschland dringend anpacken müssen, ist für parteiideologisches Geplänkel kein Platz. Für Hass und Hetze übrigens auch nicht, weshalb ich jedwede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe.
Die Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP sind in vielerlei Hinsicht kleine Schritte in die richtige Richtung. Mit kleinen Schritten ist es aber nicht getan. Von den Koalitionsverhandlungen erwarten wir vom SSW Butter bei die Fische.
Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir etwa klare minderheitenpolitische Ambitionen. Dazu gehören die Aufnahme von Minderheitenrechten in das Grundgesetz, eine bessere finanzielle Unterstützung sowie die Gleichstellung der Minderheiten mit der Mehrheitsbevölkerung. Die deutsch-dänische Zusammenarbeit muss auch vom Bund besser unterstützt werden, und wir erwarten mehr Druck aus Berlin zur Umsetzung der Minority Safepack Initiative.
Klimaschutz und Energiewende müssen konsequenter vorangetrieben werden ohne jene aus dem Blick zu verlieren, die durch steigende Preise und neue Anforderungen in eine soziale Schieflage zu geraten drohen. Was wir brauchen, ist eine soziale Energiewende, in der die breiteren Schultern auch die höheren Lasten tragen. Und wir brauchen eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Es kann nicht angehen, dass wir im Norden die bundesweit höchsten Strompreise zahlen, obwohl wir die saubere Energie ganz maßgeblich mitproduzieren.
Zudem erwarten wir, dass Schluss ist mit der bajuvarischen Selbstbedienungsmentalität bei der Bundesverkehrswegeplanung. In Schleswig-Holstein drohen Brücken einzustürzen, während Infrastrukturmittel Jahr für Jahr in den Süden wandern.
Wir wollen, dass sich die Bundesregierung am Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats orientiert, um den Menschen soziale Sicherheit zu geben. Gute Löhne, eine armutsfeste Rente, ein flächendeckendes öffentliches Gesundheitswesen und bezahlbarer Wohnraum müssen der Mindeststandard sein. Wir müssen raus aus Hartz IV, raus aus den Knebeln der Fallpauschalen im DRG-System und stattdessen neue, faire Umverteilungssysteme erarbeiten. Auch bei der Digitalisierung kann Deutschland viel von den skandinavischen Nachbarn lernen.
Dies sind nur einige der Themen, an denen ich mein Abstimmungsverhalten bei der Kanzlerwahl ausrichten werde. Als alleiniger Abgeordneter meiner Partei werde ich im Bundestag keine Mehrheiten kippen können. Aber eines kann ich den Wählerinnen und Wählern versprechen: Sollte Schleswig-Holstein oder die Minderheiten auch in dieser Wahlperiode wieder zu kurz kommen, dann wird es diesmal nicht lautlos vor sich gehen.
