Rede · 10.12.2003 Umweltranking
Ziel des Umweltrankings war es, eine Vergleichsmöglichkeit zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten zu schaffen. Dadurch sollte eine Rangfolge aufgestellt werden und dann die Besten ausgezeichnet werden. Was als Kampagne für mehr Umweltbewusstsein und zur Motivation der kommunalen Ebene gedacht war, ist nach und nach in Frust und Unverständnis geendet. Ich will durchaus festhalten, dass die Motive für das Umweltranking durchaus ehrenwert waren, aber zwischen dem gewünschten Effekt und dem was wir nun an Frust erleben doch Welten liegen.
Wir haben die Debatte zum Umweltranking schon einmal nach der ersten Auswertung des Umweltrankings geführt. Und schon damals gab es berechtigte Kritik am Verfahren. Da wurde der Beitrag der Kreise und Kommunen zu den regenerativen Energien bewertet, obwohl man wusste, dass beispielsweise der Kreis Nordfriesland aufgrund seiner Fläche und der guten Standorteigenschaften für Windenergie automatisch mehr hierfür tun kann, als beispielsweise die Stadt Kiel oder die Stadt Neumünster. Die Städte konnten an dieser Tatsache auch nichts ändern und sich somit auch nicht entsprechend verbessern. Die Stadt Flensburg wiederum hätte seinerzeit eigentlich erwartet, dass man das dort bestehende Fernwärmenetz entsprechend berücksichtigt, was aber auch nicht erfolgte, weil es anscheinend nicht in den Kriterienkatalog passte. So etwas ist frustrierend.
Seinerzeit wurde von uns, aber auch von anderen angemahnt, dass man doch den Kriterienkatalog überarbeiten solle und vor allem auch Äpfel nicht mit Birnen vergleichen solle. Was im Volksmund gilt, muss auch für das Umweltranking des Umweltministeriums gelten. Wir haben seinerzeit gesagt, dass wir von einer Rangfolge Abstand nehmen sollten und statt dessen, gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten Daten erheben und dann in einen konkreten Dialog eintreten sollten, um abzuklären, ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Und diese Verbesserungen, die sich hieraus ergeben hätten, sollten dann entsprechend positiv gewürdigt werden.
Zu einer solchen Vorgehensweise würden wir heute noch "Ja!" sagen. So würden wir konkrete Beratung leisten, Fortschritte erzielen und die kommunale Ebene motivieren. Wir würden also alles das erreichen, was wir wirklich erreichen wollen.
Statt dessen hat das Umweltministerium zwar versucht, den Kriterienkatalog für das Umweltranking zu überarbeiten, aber es hat gleichzeitig eben nicht das Grundproblem beseitigen wollen. Es sollte weiterhin bei einem Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte bleiben, obwohl klar war, dass dies so nicht o.k. ist und von den Betroffenen auch nicht gewünscht ist. Es sollten weiterhin Äpfel mit Birnen verglichen werden, obwohl jeder wusste, dass dies nicht sachgerecht ist. Das ist Schade, denn dies schadet unserer gemeinsamen Sache - nämlich der Schaffung einer breiten Akzeptanz für umweltbewusstes Handeln.
Die Kreise und kreisfreien Städte und die dortige Kommunalpolitik aller Couleur haben entsprechend reagiert und ihre Zusammenarbeit aufgekündigt. Sie wollen nun nicht mehr die Daten liefern, die fürs Umweltranking notwendig sind. Wer liefert auch schon gerne Daten über Sachverhalte, die man oft nicht beeinflussen kann und die dann trotzdem gegen einen verwandt werden. So ist zumindest die - in meinen Augen auch verständliche - Sicht der Dinge auf der kommunalen Ebene. Spätestens hier hätte eigentlich das Umweltministerium einlenken und ein neues Konzept aufstellen müssen. Man macht aber jetzt mit Rumpfdaten weiter, um das seinerzeit groß angekündigte Umweltranking weiterführen zu können. Damit werden die Aussagen des Umweltrankings noch weniger aussagekräftig als sie ohnehin schon waren und das bringt die kommunale Ebene noch mehr in Rage als zuvor. Sogar eher zurückhaltende und wohlwollende Kommunalpolitiker äußern sich inzwischen mehr und mehr kritisch zum Umweltranking und das sollte dem Umweltministerium Alarmsignal genug sein.
Wir würden uns immer noch freuen, wenn man unserem Ursprungsvorschlag folgen würde und auf eine gemeinsame Datenerhebung mit den Kreisen und kreisfreien Städten zurückkehren, diese dann gemeinsam auswerten und dann einen gemeinsamen Handlungsplan anhand der vor Ort spezifischen Probleme aufstellen würde. Dann könnte man wirklich über alle einzelnen Erfolge im Rahmen dieser Handlungspläne in allen Kreisen und kreisfreien Städten öffentlich berichten und so die kommunale Ebene wirklich motivieren. Ich glaube, dann hätten Sie, Herr Umweltminister, viele Freunde in ganz Schleswig-Holstein gewonnen und da würden wir uns alle mit Ihnen freuen.
So wie jetzt kann es allerdings nicht weitergehen und deshalb stimmen wir dem FDP-Antrag zu.