Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt zu den Antiterror-Einsätzen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir können froh sein, einen so effektiven Verfassungsschutz und eine so hervorragende Polizei in unserem Land zu haben. Das bestätigt uns darin, dass die schon eingeleiteten Maßnahmen der Küstenkoalition zur personellen Stärkung in diesen Bereichen der richtige Schritt war. 

Wir danken Polizei und Verfassungsschutz und können feststellen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.

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Nach dem Ampel-Aus gestern Abend kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Landtag zur Änderung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: