Zu Medienberichten, wonach die geplante Inbetriebnahme von Akkuzügen auf den Strecken der Nordbahn sich noch um viele Monate verzögern wird, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Es ist schon ein starkes Stück, dass wir von so entscheidenden Änderungen durch die Presse erfahren und nicht vom Verkehrsminister. Im Februar sollte eigentlich alles klar sein, damit die Akkuzüge im Teilnetz Nord auf die Schiene gebracht werden können. Mittlerweile ist vom Herbst 2024 die Rede.
Dass es zu so erheblichen Verzögerungen kommen könnte, hat Minister Madsen auf der letzten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist das eine echte Hiobsbotschaft, vor allem für die vielen Pendler auf diesen Strecken.
Ich erwarte, dass wir jetzt zügig einen aktuellen Sachstandsbericht erhalten und habe deshalb einen erneuten Berichtsantrag für die kommende Ausschusssitzung am 6. Dezember gestellt."

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Zur heutigen Ausschusssitzung zum Thema „Taskforce Zivile Verteidigung“ erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sybilla Nitsch:

Im Kieler Umweltdezernat befindet sich das Referat Klimaanpassung im Aufbau. Mit der steigenden Relevanz von Küstenschutzmaßnahmen gerade im Kieler Norden, schafft die Stadtverwaltung hier wichtige Strukturen, die allerdings auch dringend benötigt werden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: