Rede · 16.06.2021 Wir müssen eine digitale Spaltung im Land verhindern
„Digitale Teilhabe endlich allen ermöglichen“
Christian Dirschauer zu TOP 58 - Lücken schließen – Bericht zum aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus (Drs. 19/2791 und 19/3059)
Glaubt man der Landesregierung, dann ist Schleswig-Holstein längst „Glasfaserland“. Wenn wir uns entlegenere Regionen oder den Bereich Mobilfunk anschauen, kann man allerdings zu einem anderen Schluss kommen. Fakt ist, dass es beim Thema schnelles Internet bis heute zu viele Orte gibt, die kaum oder zumindest unterversorgt sind. Das müssen wir zügig ändern. Fakt ist aber auch, dass sich Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich nicht verstecken muss. Das freut uns vom SSW sehr, denn der Zugang zu schnellem Internet für alle Menschen ist gerade in unserem Flächenland enorm wichtig. Und deshalb unterstützen wir selbstverständlich auch das Ziel der Regierung, hier noch mehr Tempo zu machen.
Es ist offensichtlich, dass die Digitalisierung der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Das kann man uneingeschränkt begrüßen oder kritisch sehen - aufzuhalten ist der digitale Wandel nicht. Egal ob im Alltag, in der Arbeitswelt, im Bildungs- oder Gesundheitsbereich oder in der Kommunikation - überall hält er unaufhaltsam seinen Einzug. Ein leistungs- und zukunftsfähiges Breibandnetz ist als Basis hierfür unverzichtbar. Die Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Und ein leistungsfähiges Internet ist eben nicht nur für ansässige Unternehmen von großer Bedeutung, sondern auch für immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Am möglichst zügigen Ausbau dieses Netzes führt also kein Weg vorbei. Und der breite Konsens bei diesem Thema ist damit nur folgerichtig.
Aus dem vorliegenden Bericht geht deutlich hervor, mit wie viel Engagement vor allem der Glasfaserausbau in den letzten Jahren vorangetrieben wurde. Trotz unserer kleinteiligen Kommunalstruktur und der mitunter eher dünnen Besiedelung profitieren bereits 96 Prozent aller Gemeinden im Land vom Ausbau. Bis Ende nächsten Jahres sollen mindestens 62 Prozent aller Hausadressen die Option auf einen Glasfaseranschluss bekommen. Das ist aus meiner Sicht schon als Erfolg zu werten. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich daher nicht nur für den detaillierten Bericht bedanken. Auch den vielen Menschen, die sich in den Zweckverbänden und den kommunalen Unternehmen vor Ort engagieren oder das Thema im Breitbandkompetenzzentrum begleiten, will ich für ihren Einsatz in dieser Sache ausdrücklich danken.
Wie angedeutet und auch im Bericht erwähnt, liegt aber noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Das Ziel, bis 2025 die wirklich flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu erreichen, bleibt ambitioniert. Hier darf man sich nichts vormachen: Gerade die nach 2022 verbleibenden 38 Prozent der Hausadressen ans Netz zu bringen, wird eine große Herausforderung. Häufig lassen die Rahmenbedingungen in diesen Gebieten keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau zu. Hier ist also nicht nur die Begleitung und Beratung durch das Breitbandkompetenzzentrum entscheidend, sondern auch die Förderpolitik durch Bund und Land. Soll heißen: Wer den jetzigen Ausbaustand bzw. das bisherige Ausbautempo einfach fortschreibt, macht es sich definitiv zu leicht. Gerade für die kommenden 3-4 Jahre ist ein echter Kraftakt erforderlich.
Beim Ausbau des Mobilfunks ist das Land bekanntlich eher zum Zuschauen verdammt. Handelnde Akteure sind privatwirtschaftliche Mobilfunknetz- und Standortbetreiber. Und laut Bericht ist unser Gestaltungsspielraum auch dadurch deutlich begrenzter, dass für diesen Bereich keine Landesförderung vorgesehen ist. Entsprechend hilflos ließt sich das, was an Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus aufgeführt wird. Durch das Monitoring der Ausbauschritte, eigene Messungen für ein Kataster oder Workshops können wir hier kaum den Turbo zünden. Das ist aus Sicht des SSW zumindest ärgerlich. Denn gerade im Bereich des mobilen Internets gibt es zumindest subjektiv die größten Versorgungslücken. Deshalb muss sehr genau hingeschaut werden, wenn es um die Erfüllung der Versorgungsauflage infolge der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen geht. Bleibt zu hoffen, dass die Versorgung durch die geplanten zusätzlichen Mobilfunkbasisstationen wirklich spürbar verbessert wird.
Die Zwischenbilanz für den Breitbandausbau ist aus unserer Sicht also durchaus positiv. Aber wenn wir wirklich allen Menschen im Land die digitale Teilhabe ermöglichen oder anders gesagt, eine digitale Spaltung verhindern wollen, müssen auch wir als Land noch viel Arbeit leisten. Der SSW ist daher immer dazu bereit, entsprechende Initiativen zu unterstützen.
