Rede · 07.06.2007 Wirtschaftsbericht 2007
Es ist ja kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins in diesem Frühsommer so gut ist wie seit Jahren nicht mehr. Der konjunkturelle Aufschwung, der seit zwei Jahren in Gang ist, setzt sich auch im diesem Jahr - trotz der Mehrwertsteuererhöhung - fort und die Prognosen für die nächsten Jahre sind ebenfalls hervorragend.
Obwohl das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich eher bescheiden war, sehen die Unternehmen im Norden optimistisch in die Zukunft und eine Mehrheit will sogar in nächster Zeit zusätzliches Personal einstellen. Auch bei den Neuansiedlungen von Unternehmen liegt Schleswig-Holstein im Vergleich mit den anderen Bundesländern an der Spitze. Zuletzt war dies 2001 ebenfalls der Fall.
Vor diesem Hintergrund kann es keinen verwundern, dass auch die Arbeitslosenzahlen in Schleswig-Holstein stark rückläufig sind. Ende Mai waren nur noch ca. 120.000 Menschen im Lande arbeitslos und damit 14.3 % weniger als im letzten Jahr.
Mit der Quote von 8,5% liegt Schleswig-Holstein bundesweit im guten Mittelfeld. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist leicht angestiegen und gibt es deutlich mehr freie Stellen als im letzten Jahr. Wobei der große Rückgang der Arbeitslosigkeit im Arbeitsamtbezirk Flensburg nahezu vollständig der noch besseren wirtschaftlichen Entwicklung in Dänemark geschuldet ist, denn mit dem bedauerlichen Arbeitsplatzabbau bei Motorola und Arvato-Teleservice hat es in dieser Region in letzter Zeit auch einige negative Beispiele gegeben.
Dennoch freut sich natürlich auch die Opposition über die positive Gesamtentwicklung, die für viele Menschen endlich wieder eine neue berufliche Perspektive bietet.
Über den Anteil der Landesregierung an diesem Boom auch in Schleswig-Holstein kann man sich natürlich streiten, aber der SSW schließt sich in dieser Frage einem Zeitungskommentar an, wo es hieß: Wirtschaftsminister Austermann hat gut daran getan, an die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Politik anzuknüpfen.
Dies gilt insbesondere für die Fortsetzung der Clusterpolitik mit den verschiedenen regionalen Schwerpunkten, die bereits die rot-grüne Landesregierung ins Leben gerufen hatte. Wobei man auch anmerken muss, dass der Wirtschaftsminister manchmal durch vereinte regionale Kraftanstrengungen zu seinem Glück gezwungen werden muss.
Dies gilt zum Beispiel für die schwere Geburt der Landeszuschüsse für die Projekte der Schleswiger Therme und des Paralympischen Zentrums in Kappeln. Dagegen hat es beim Ausbau des Husumer Hafens ja leider kein Einsehen des Wirtschaftsministers gegeben. Dazu kommt, dass die Investitionsquote des Landes weiterhin die niedrigste seit Jahrzehnten ist. Darüber kann auch das Zukunftsprogramm der Landesregierung nicht hinwegtäuschen. Also, die wirtschaftliche Entwicklung ist trotz einiger Versäumnisse der Landesregierung immer noch gut.
Meine Kollegin Spoorendonk hat es aber auch schon mehrfach gesagt: Dieser Aufschwung ist zu einem sehr großen Teil das Verdienst der Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in Deutschland, die in den letzten Jahren bei steigender Produktivität mehr gearbeitet haben und dazu noch auf Lohnerhöhungen verzichtet haben. Deshalb sind wir international bei den Lohnstückkosten äußerst wettbewerbsfähig im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn. Der stark ansteigende Export beweist dieses ja auch immer wieder. Allerdings ist es jetzt aber auch an der Zeit, dass die Lohnempfänger teilhaben an den Milliardenüberschüssen der Wirtschaft und auch entsprechende Lohnerhöhungen bekommen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht würde dies zur Stärkung der Binnenkonjunktur positiv beitragen.
Nicht alles ist Gold was glänzt heißt es so schön und wir müssen daher auch einige der negativen Folgen der jetzigen Entwicklung ansprechen. So kommt dieser Aufschwung immer noch nicht bei allen Menschen an und man kann feststellen, dass wir gerade im Niedriglohnbereich immer noch Millionen von Beschäftigten haben, die so schlecht bezahlt werden, dass sie kaum davon leben können. Dies gilt auch für viele Beschäftigte in Schleswig-Holstein, die mit einem Stundenlohn von 4 bis 5 Euro auskommen müssen.
Daher kommen wir nicht darum herum, dass wir in gewissen Bereichen dort wo die Tarifparteien selber nicht dazu in der Lage sind endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einführen müssen. In fast allen westeuropäischen Ländern gibt es bereits einen entsprechenden Mindestlohn und dies muss auch bei uns möglich sein, um allen Beschäftigten einen menschenwürdiges Leben zu sichern. Vollzeitarbeit muss auch einen ordentlichen Lohn zur Folge haben.
Natürlich ist dies eine Sache des Bundes, aber die Landesregierung muss hier ihren Einfluss geltend machen. Dies gilt natürlich insbesondere für das Landestariftreuegesetz. Mit ihren Sandkastenspielen bei der Tariftreue schadet die Große Koalition der regionalen Wirtschaft und dem regionalen Arbeitsmarkt.
Sollte das Tariftreuegesetz nicht verlängert werden, dann gelten in einer Reihe von Branchen ab März 2008 in Schleswig-Holstein Dumpinglöhne. Dies würde nicht nur die Arbeitnehmer hart treffen, sondern auch die regionalen Unternehmen schwächen, die nicht in der Konkurrenz mit auswärtigen Billiglohnanbietern bestehen können.
Es liegt vor allem an der CDU-Landtagsfraktion, diese Abwärtsspirale noch zu verhindern. Wenn die Große Koalition den SSW-Gesetzentwurf zur Verlängerung des Tariftreuegesetzes ablehnt, dann führt sie ab März 2008 flächendeckende Dumpinglöhne ein. Das werden die Menschen in Schleswig-Holstein sich kaum bieten lassen.
Insgesamt haben wir es also mit einem stark aufgeteilten Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein zu tun. Denn zum einen haben wir einen beginnenden Fachkräftemangel in vielen Branchen und zum anderen ist gleichzeitig der Anteil der Langzeitarbeitslosen bei uns im Lande immer noch auf sehr hohem Niveau. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir endlich ein leistungsfähiges Weiterbildungssystem entwickeln, das sowohl Arbeitnehmer als auch die Arbeitslosen fit macht für die Herausforderungen des zukünftigen Arbeitsmarktes. Davon sind wir trotz entsprechender Ankündigungen von Arbeitsminister Döring immer noch weit entfernt.
Gerade im nördlichen Landesteil wird die Diskrepanz zwischen den Anforderungen der Wirtschaft in der deutsch-dänischen Grenzregion und dem damit verbundenen Facharbeitermangel und den Qualifikationsmöglichkeiten der arbeitslosen Menschen immer größer. Hier müssen alle handelnden Akteure der Region das Land, die Region Schleswig-Sønderjylland, die Berufschulen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Grenzregion sich zusammen setzen um entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote gemeinsam über die Grenze hinweg zu entwickeln. Die verschiedenen Systeme beider Länder dürfen hier kein Hindernis sein, sondern müssen überwunden werden, damit wir genügend Fachkräfte anziehen und die wirtschaftliche Entwicklung in der deutsch-dänischen Grenzregion weiter voranbringen können.
Das steigende Engagement und die fünf Leuchtturmprojekte der Landesregierung sind ein erster positiver Ansatz, um diese für unsere Region so wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Der SSW hat auf seinen letzten kleinen Parteitag ein eigenes Eckpunktepapier vorgelegt, das weitere konstruktive Vorschläge für die Vertiefung dieser Zusammenarbeit vorsieht. Neben einem Ausbau des Dänisch-Unterrichts an öffentlichen Schulen im Landesteil Schleswig, sehen wir insbesondere einen Bedarf, die Infrastruktur in der Region zu verbessern und auszubauen.
Wir bleiben bei unserer Position, dass bevor eine Fehmarnbelt-Querung kommen kann, die Straßen- und Schienenverbindungen in Sønderjylland und dem Landesteil Schleswig verbessert werden müssen. Daran ist sich der SSW auch mit vielen regionalen Folketingpolitikern aus Dänemark einig und wir werden uns weiterhin im Landtag dafür einsetzen.
Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sieht der SSW auch in der Nordseekooperation eine wirtschaftliche Perspektive für unseren Landesteil und für das ganze Land insgesamt.
Sieht man sich die Export- und Importstatistiken des vorliegenden Berichtes an, wird man schnell feststellen, dass gerade der Handel schleswig-holsteinischer Unternehmen mit den Nordseeanrainerstaaten Dänemark, Niederlande und Großbritannien einen sehr wichtigen Stellenwert einnimmt. Aus Sicht des SSW verdient daher die Nordseekooperation in Zukunft mehr Aufmerksamkeit, um die Zusammenarbeit mit diesen Partnerländern weiter auszubauen.
Hier gibt es also noch weitere wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere leistungsfähigen Unternehmen. Dies gilt für den Export nach China sogar noch in verstärkter Weise.
Damit sei nicht gesagt, dass wir die traditionelle Ostseekooperation des Landes vernachlässigen sollten. Allerdings liegt im diesem Bereich ein Schwerpunkt auf die kulturellen Beziehungen und die Entwicklung der Menschenrechte in den Ostseeanrainerstaaten, was nicht heißt, dass wir nicht auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit rund um die Ostsee forcieren sollten.
Insgesamt kann man aber schon das Fazit ziehen, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft dabei ist, ihren Strukturrückstand aufzuholen und daher können wir vorsichtig optimistisch in Zukunft sehen, was die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren angeht.
Aus Sicht des SSW kommt es für das Land darauf an, dass wir bei den Haushaltsberatungen im nächsten Jahr uns unbedingt noch mal mit den Investitionen des Landes beschäftigen. Eine Erhöhung der Investitionsquote zum Beispiel durch mehr Investitionen im Straßen- und Schienenbau, bei der Schulrenovierung oder für die Kommunen, würde den jetzigen Aufschwung verstetigen und positiv unterstützen. Das muss aus unserer Sicht das Ziel der Wirtschaftspolitik des Landes sein.