Rede · 11.05.2000 ZIEL: Zukunft im eigenen Land
Schleswig-Holstein hat mit der von der Landesregierung entwickelten Initiative "ziel: Zukunft im eigenen Land" ein Programm an die Hand bekommen, das ermöglichen soll, mehr Arbeit und eine moderne Strukturentwicklung zu schaffen. Dies ist ein Bestreben, das der SSW unterstützt.
Der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Simonis war zu entnehmen, dass sich das Fördervolumen von EU, Bund, und Land für die drei Säulen von ZIEL - Arbeit für Schleswig-Holstein, Regionalprogramm 2000 und Zukunft auf dem Land - auf 2,3 Mrd. DM beläuft. Das sind Tatsachen die uns in Schleswig-Holstein sehr erfreuen. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzlage unseres Landes. Damit wir dieses ZIEL, das uns in den nächsten 6 Jahren begleiten wird, nicht aus den Augen verlieren, ist der Berichtsantrag der CDU-Fraktion richtig. Eine übersichtliche Darstellung der Höhe und Herkunft der Fördermittel ist interessant, um die jeweiligen Leistungen bewerten zu können.
Auch wenn Programme entfallen und durch andere ersetzt werden - nach dem Motto "alter Wein in neuen Schläuchen" - begrüßt der SSW den Aspekt, dass es durch die Zusammenfassung zu ZIEL zu einem Gesamtprogramm gekommen ist. Durch die Koppelung mit seinen drei Säulen minimiert man Reibungsverluste. "Alles aus einer Hand und aus einem Guss" ist die richtige Maxime, um zu einer Verwaltungsvereinfachung und zu einem schnelleren Einsatz der Finanzmittel zu kommen. In diesem Zusammenhang ist eine Darstellung der administrativen Abwicklung der Förderprogramme sicherlich hilfreich.
Wir müssen uns jedoch von vornherein im Klaren darüber sein, dass es immer Wünsche geben wird, die aufgrund der Kassenlage unerfüllt bleiben müssen. Wir sollten den Bericht in diesem Zusammenhang jedoch nicht zur "Rundumschlag-Kritik" benutzen, sondern vielmehr zum Hinterfragen, wie man die begrenzten Mittel noch effektiver einsetzen kann. Daher ist der Blick in die Zukunft bis 2006 sehr wichtig. Aber neben der monetären Betrachtungsweise, ist auch eine qualitative Betrachtungsweise - d.h. der Nutzen der Förderprogramme - wichtig.
Zu dem Punkt des Berichtsantrages, der sich auf die Auswirkungen der Vergrößerung der Fördergebiete bezieht, kann man natürlich feststellen, wenn das gleiche Geld auf mehr Regionen verteilt wird, so wird das Kuchenstück für jeden kleiner. Der SSW ist jedoch der Auffassung, dass hier nicht reine Zahlenakrobatik betrieben werden darf. Denn wir dürfen bei der Betrachtung nicht die Arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Projekten und Maßnahmen für ganz Schleswig-Holstein aus dem Auge verlieren. Hier muss vielmehr zwischen regionalen Interessen und den Auswirkungen auf die gesamte schleswig-holsteinische Wirtschaft abgewogen werden.
Auch der Aspekt, die einzelbetriebliche Förderung in dem Bericht zu analysieren, ist ein guter Gedanke. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es auch hier wichtig wäre, die Auswirkungen der einzelbetrieblichen Förderung auf den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein darzustellen. Dies gilt im übrigen für alle Fördermaßnahmen. Es sollte rückwirkend betrachtet werden, inwieweit durch unsere Maßnahmen auch Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dies ist wichtiger, als nur auf die rein monetäre Ausnutzung von Fremdmitteln zu schauen.
Es erscheint uns auch angebracht näher auf die Ländlichen Struktur und Entwicklungsanalysen einzugehen. Hierbei geht es nicht darum, dass eine Kommune oder Region möglichst viel Geld an Land zieht, sondern dass dieses sinnvoll und nachhaltig eingesetzt wird. Das bedeutet, dass auch einmal auf eine höhere Fremdfinanzierungsquote verzichtet wird, wenn eine bestimmte Fördermaßnahme aus anderen Erwägungen, wie z.B. zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sinnvoll ist.
Der SSW stimmt dem Berichtsantrag der CDU-Fraktion zu. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass hier nicht nur auf die rein monetären Aspekte hingewiesen werden sollte. Uns geht es auch darum, dass inhaltliche Aspekte und der echte Nutzen der einzelnen Programme und Maßnahmen dargestellt werden und diese Aspekte dann auch in der Bewertung der Programme und Maßnahmen in dem Bericht einfließen.
