Rede · 16.12.2004 Zivildienst weiterentwickeln
Der vorliegende Antrag zur Weiterentwicklung greift ein Thema auf, das wir vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Entwicklung des Wehrdienstes dringend diskutieren müssen. Denn mit der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht muss auch ein Nachdenken über die Zukunft des Zivildienst beginnen. Unbestritten ist, dass der Zivildienst mittlerweile ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialwesens bildet und die Dienste der Zivildienstleistenden kaum verzichtbar sind. Man kann das bedauern, weil es ja eigentlich nicht der Sinn des Zivildienstes sein sollte, die Zivildienstleistenden als unverzichtbare und billige Mitarbeiter zum Beispiel in Pflegeheimen oder Krankenhäuser einzusetzen. Aber es ist eine Tatsache, die uns jetzt vor erhebliche Probleme stellt.
Bereits in den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Zivildienstleistenden zurückgegangen. So können wir einen Rückgang des Jahresdurchschnitt der Zivildienstleistenden von 2000 bis 2003 von circa 124.000 auf 105.000 registrieren. Im November 2004 befinden sich sogar nur circa 81.000 Zivildienstleistende im Dienst. Die Zahl wird wahrscheinlich noch weiter zurückgehen, da die Zivildienstdauer zum 1. Oktober 2004 von 10 auf 9 Monate reduziert wurde und damit dem Grundwehrdienst angepasst wurde. Diese Zahlen verdeutlichen auch die Probleme, die sich daraus für unserer Sozialwesen ergeben, weil man bisher in erheblichen Maße die Arbeit der Zivildienstleistenden berücksichtigte.
Vor diesem Hintergrund gibt es schon seit längerem die Diskussion, ob zum Beispiel ein verpflichtendes Soziales Jahr für alle eingeführt werden soll? Oder ob ein entsprechend attraktiv gestaltetes freiwilliges soziales Jahr die sinnvollere Alternative wäre? Prinzipiell gesehen sind die Freiwilligendienste eine sehr gute Möglichkeit für junge Menschen, Erfahrungen zu sammeln und sich mit Engagement für das Gemeinwesen einzusetzen. Deshalb unterstützt der SSW auch die Förderung und Weiterentwicklung dieser Freiwilligendienste im sozialen Bereich oder im Umweltbereich. Die Frage ist jedoch, ob dieser Dienst jetzt sozusagen langfristig als Ersatz für den Zivildienst ausgebaut werden soll?
Die SPD und B90/Die Grünen wollen jetzt mit ihren Antrag die Landesregierung dazu auffordern, über eine Bundesratsinitiative die Förderung von Freiwilligendienste als Weiterentwicklung oder sogar Alternative zum Zivildienst, einzufordern. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob und wann die Wehrpflicht abgeschafft wird. Wir vermissen also eigentlich eine klare Aussage der Regierungsfraktionen, ob man dann der Meinung ist, dass die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Deshalb kann die Landesregierung gar nicht wissen, in welche Richtung sie die Bundesratsinitiative ausrichten soll.
Wir sind der Auffassung, dass die Personalprobleme des Sozialwesens im Grunde weder von den Zivildienstleistenden noch von den Freiwilligendiensten gelöst werden sollten. Das ist eine ureigenste Aufgabe des Sozialstaates und deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass für diese Tätigkeiten im unmittelbaren Dienst am Menschen reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.
Darüber hinaus haben wir uns über einige der weiteren Vorschläge im Antrag etwas gewundert. Warum soll geprüft werden, wie mit den finanziellen Mitteln des Zivildienstes auch zeitlich befristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für junge Erwachsene bis 25 Jahren geschaffen werden können ? Es wird dadurch nicht beachtet, dass gerade nach Hartz IV jungen Arbeitssuchenden besondere Hilfeleistungen geboten werden sollten. Ab 1.1.2005 können auch Jugendliche unter 25 Jahre dazu verpflichtet werden, die sogenannten 1-Euro-Jobs zum Beispiel in Pflegeheimen anzunehmen. Für die Beschäftigung von welchen Jugendlichen werden sich wohl die Heime dann einscheiden? Hier kommt also die Forderung von SPD und Grünen in Konflikt mit den Bestimmungen und zukünftigen Realität von Hartz IV.
Wir können also den Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und beantragen deshalb Ausschussüberweisung.