Rede · 23.04.2008 Zukunft der HSH-Nordbank
Der SSW begrüßt den vorliegenden Antrag der FDP, weil er dem Landtag Gelegenheit gibt, sich mit einer wichtigen Grundsatzfrage hinsichtlich der Landesbanken in Deutschland zu befassen. Die Finanzkrise in den USA und die schwerwiegenden Folgen, leider nicht nur für die Privatbanken, sondern gerade im besonderen Maße auch für viele Landesbanken, stellt die Politik hierzulande vor eine wichtige Fragestellung.
Denn wo liegen die Grenzen für die Geschäfte von Banken, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, wie zum Beispiel unsere HSH Nordbank? Der SSW hat sich in den vergangen Jahren immer für das System der Sparkassen und Landesbanken stark gemacht und wir haben wie kaum eine andere Partei die Privatisierung dieses bundesdeutschen Erfolgsmodells abgelehnt. Ich will gleich vorweg schicken, dass diese Haltung für die Sparkassen auch immer noch gilt, obwohl wir auch dort die Auswüchse des internationalen Bankhandels stark kritisieren, wie bei den Verkauf der Forderungen von Sparkassen an amerikanische Investoren. Dass der SSW auch ein funktionierendes Sparkassenwesen als kommunale Daseinsvorsorge ansieht, dürfte allen hier im Hause bekannt sein.
Denn die Sparkassen kommen den Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge zum Beispiel durch Unterstützung der regionalen Wirtschaft immer noch sehr gut nach und sichern somit ihre Existenzberechtigung im deutschen Bankensystem.
Bei den Landesbanken ist dieses inzwischen nicht mehr so eindeutig und hier stellt sich inzwischen auch für den SSW die Frage, ob und wie lange noch eine öffentliche Beteiligung der Länder an den Landesbanken sinnvoll ist. Die katastrophalen Folgen der internationalen Finanzkrise zum Beispiel für die Landesbanken in Sachsen oder Bayern zeigen aus unserer Sicht die Grenzen des Landesbankenmodells auf. Warum sollen Banken, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden, an solchen zweifelhaften mit hohen Risiko behafteten Geschäften zum Nachteil der Steuerzahler beteiligen?
Ich will gleich voranstellen, dass der Vergleich mit diesen beiden Fällen der HSH Nordbank selbstverständlich überhaupt nicht gerecht wird, weil die Bank trotz einiger Verluste dennoch ein hervorragendes Jahresergebnis in 2007 mit einem Überschuss von 285 Mio. Euro aufweisen kann. Auch die Anzahl der Mitarbeiter ist im letzten Jahr stark angestiegen, was wir natürlich begrüßen.
Die HSH Nordbank hat in der Vergangenheit und auch aktuell immer noch vor allem einen großen Erfolg mit Schiffskrediten. So stieg der Bereich der Kreditvergabe an die Schifffahrt alleine im letzten Jahr um 18 % an. Aus Sicht des SSW ist dieser Geschäftsbereich sehr gut vereinbar mit dem Status als öffentliche Bank, weil auch gerade in Schleswig-Holstein und Hamburg viele Werften und Reedereien beheimatet sind und die Bank somit diese regionalen Unternehmen mit Krediten unterstützen kann.
Allerdings hat auch die HSH Nordbank bisher fast 1,3 Milliarden Euro Abschreibungen für die so genannten Subprime-Kredite in den USA in ihrer Bilanz angesetzt. Wobei bisher nur 200 Mio. Euro davon wirklich als definitiv verloren gelten und die HSH Nordbank aktuell keine Liquiditätsengpässe als Folge der Finanzkrise hat.
Ist es ja kein Geheimnis, dass die HSH Nordbank durch die Ausweitung ihrer Aktivitäten auf andere Geschäftsfelder fit gemacht werden soll, für einen Börsengang, der vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise aber erst einmal verschoben worden ist. Durch die Abspaltung der Investitionsbank und den Wegfall der Gewährträgerhaftung ist ein Prozess eingeleitet worden, der jetzt durch die aktuelle Finanzkrise noch an Fahrt gewonnen hat.
Der SSW ist daher langfristig offen für den Verkauf der Anteile des Landes an der HSH Nordbank, weil das alte Landesbank-Modell unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr funktioniert. Denn die HSH Nordbank wird in Zukunft kaum noch Aktivitäten im Bereich der engeren Daseinsvorsorge ausüben können und dies wäre für den SSW der einzige Grund, die Anteile an der Bank auf lange Sicht zu behalten.
Die Entwicklung der letzten Wochen stellt die Eigentümer jetzt aber vor der Frage, wie man kurzfristig mit der HSH Nordbank weiter verfährt; denn wir sind uns ja einig, dass ein Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt nicht genug Geld in die Landeskasse bringen würde. Der Vorstand HSH Nordbank will aber für die Ausweitung weiterer Geschäftsfelder eine Kapitalerhöhung um ca. 2 Milliarden Euro vornehmen.
Ist diese Kapitalerhöhung wirklich notwendig und wenn ja, muss sich Schleswig-Holstein daran beteiligen? Denn sollten die Zahlen stimmen, muss Schleswig-Holstein 400 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt zur Kapitalerhöhung bereitstellen, wenn das Land seinen bisherigen 20%-Anteil halten will.
Diese 400 Millionen Euro hat das Land nicht und wird sie daher leihen müssen. Angesichts der zu erwartenden äußerst schweren Verhandlungen für den Landeshaushalt 2009/2010 kann ich mir nicht vorstellen, wie wir als Landespolitiker den Bürgerinnen und Bürgern erklären sollen, dass wir 400 Millionen Euro zusätzlich benötigen, um weiterhin 20% an einer Bank zu halten, die wir sowieso in einigen Jahren ganz verkaufen wollen, während wir gleichzeitig in anderen Bereichen wieder harte Sparmaßnahmen vornehmen müssen.
Der SSW empfiehlt der Landesregierung daher, dass sie sich nicht an der Kapitalerhöhung beteiligt. Natürlich wird dann der Anteil des Landes an der HSH Nordbank in Zukunft kleiner und der Anteil von privaten Investoren vermutlich größer sein. Aber ist eine solche Entwicklung wirklich so dramatisch, wenn man bedenkt, dass auch Hamburg und die Sparkassenverbände immer noch beherrschende Anteile an der HSH Nordbank besitzen? Denn bisher besitzen diese Partner ja zusammen mit Schleswig-Holstein 73% der Anteile und auch wenn nicht alle die Kapitalerhöhung mitmachen, dürfte der Gesamtanteil dieser Anteilseigner auch danach immer noch bei über 50% liegen. Letztendlich muss für uns entscheidend sein, was unsere heutigen Anteile am Tag X des Börsenganges wert sind. Und unsere heutigen Anteile sind möglicherweise mehr wert, wenn ein privater Investor mit einsteigt oder seine Anteile erhöht. Auch diesen Gedanken sollte man nicht ausschließen.