Der Bericht der Landesregeierung macht deutlich, dass die schleswig-holsteinische Energiepolitik maßgeblich von EU- und Bundesgesetzgebung beeinflusst und bestimmt wird. Dies erstreckt sich über EU-Richtlinien zur Erneuerbaren Energie, dem Emissionshandel, der Liberalisierung des Strommarktes bis hin zum Atomausstiegsgesetz.
Dass die Landesregierung sich im Bericht zum Atomausstieg bekennt und diese Rechtssituation von sich aus nicht verändern will, begrüßen wir ausdrücklich. Denn der SSW lehnt die risikobehaftete Atomenergie seit Jahrzehnten konsequent ab.

Aus dem Bericht geht hervor, dass bis zum Ende der 1990’er Jahre die leistungsgebundene Energiewirtschaft quasi ein staatlich geschütztes Monopol war. Ohne eigentlichen Wettbewerb wurden die Kosten von Leitungs- und Kraftwerksbau, die Kosten für den Einkauf der Primärenergien sowie die Gewinnmargen von der Energiewirtschaft bis zu den letztverbrauchenden Kunden weitergereicht. Und hier hat sich mit den übriggebliebenen Oligopolen im wesentlichen bis heute nichts geändert. Das bedeutet also, dass die bestehenden Energiekonzerne einen Marktvorsprung besitzen, den sie seit Jahrzehnten ausbauen konnten. Darüber hinaus wissen wir, dass Monopole und Oligopole den Tod jeglicher Marktwirtschaft bedeuten und für den Kunden teuer sind.
Daher ist es folgerichtig, wenn wir wollen, dass sich neue Energieformen auf dem Markt etablieren sollen, dass wir dafür sorgen, dass die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Auf einige der gesetzlichen Regelungen geht auch der Bericht ein und weißt hierbei auf die wichtigsten neueren Änderungen hin.

Natürlich wissen wir, dass wir derzeit nicht in der Lange sind, den Ausfall der Atomenergie nur durch erneuerbare Energien zu kompensieren. Wir teilen hier die Auffassung der Landesregierung, dass wir einen Energiemix aus verschiedenen Trägern benötigen, der die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit gewährleistet.

Flankierend müssen hierbei aber auch andere Aspekte der Energiepolitik laufen, auf die im Bericht leider nicht eingegangen wird. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung der Effizienzsteigerung und die Mobilisierung vorhandener Energieeinsparpotentiale. Gerade was die Einsparpotentiale angeht wissen wir, dass diese noch lange nicht ausgeschöpft sind und dass in diesem Bereich noch viel getan werden muss. Hierbei gilt es insbesondere deutlich zu machen, dass auch Strom heute noch endliche Ressource aufbraucht und man deshalb damit auch sparsam und effizient umzugehen hat.

Wichtigster Aspekt des Energiemix bleibt aber aus unserer Sicht die kontinuierliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Dass wir uns hierbei auf einem guten Weg befinden, bestätigt die kürzlich stattgefundene Jahreskonferenz Erneuerbare Energien, die in Berlin bekannt gab, dass Wind-, Bio-, Sonnenenergie und Wasserkraft im letzten Jahr erheblich zur Energieversorgung bundesweit beigetragen haben. Insgesamt machen Erneuerbare Energien beim Stromverbrauch rund 10%, bei der Wärmenutzung 5,4% und bei Kraftstoffen 3,4% aus. Demnach hatten die erneuerbaren Energien im Vorjahr einen Anteil von 6,4% am Endenergieverbrauch. Dies ist eine Steigerung von 0,7% gegenüber dem Vorjahr.

Damit wird deutlich, dass die Erneuerbaren Energien ein wachsender Sektor im Bereich der Energiewirtschaft ist und dass die Rahmenbedingungen im Großen und Ganzen stimmen. So sieht es auch der Vizepräsident des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien. Seiner Einschätzung nach könnten Erneuerbare Energien bis 2020 rund 30% der Stromerzeugung leisten und somit würde Atomenergie überkompensiert. Er macht aber auch deutlich, dass es noch Bereiche gibt, wo die Politik unterstützend tätig werden muss. Zum einen gilt es, das deutsche Stromnetz für Erneuerbare Energien fit zu machen. Zum anderen müsse ein Wärmegesetz auf den Weg gebracht werden, das den Erneuerbaren Energien - analog zur Stromerzeugung – die nötige Starthilfe sichert und die vorhandenen Potentiale erschließt. Und drittens fordert er Steuerfreiheit für Biokraftstoffe. Die genannten Zahlen machen deutlich, der Atomausstieg ist machbar.

Was nun Schleswig-Holstein betrifft, so geht aus dem Bericht hervor, dass wir im bundesweiten Vergleich sehr gut dastehen. So haben wir mittlerweile im Bereich des Stromverbrauchs aus Windenergie ein rechnerisches Äquivalent von 30% erreicht. Dies ist einerseits auf die geografische Lage Schleswig-Holsteins zurückzuführen und andererseits auf die entsprechende Unterstützung durch das Land. Damit konnten wir die Entwicklung der Erneuerbaren Energien – insbesondere die der Windenergie – massiv voran bringen und sie zu einem wichtigen Wirtschaftszweig ausbauen. Dies spiegelt sich auch in den Zahlen der Erwerbstätigen wieder. Denn mit der rechtlichen Absicherung durch das EEG haben wir in Schleswig-Holstein ungefähr 5.000 Arbeitsplätze nur in der Windbranche schaffen können.
Ganz besonders konnte hiervon die Westküstenregion profitieren, die sich durch vorausschauendes Handeln zu einer Kompetenzregion für Erneuerbare Energien entwickelt hat. Und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung sich von dieser Erfolgsgeschichte nicht abwendet. Denn wir wissen, dass die Potentiale in der Windenergie noch längst nicht ausgeschöpft sind.

Künftig wird es darauf ankommen, die Voraussetzungen für ein planvolles Repowering zu schaffen. Von Seiten der Landesplanung benötigen wir daher Richtlinien, die es den Kreisen und Gemeinden ermöglichen, anhand der Vorgaben entsprechende Eignungsflächen zu prüfen, zu planen und auszuweisen. Nach dem Motto weniger ist mehr, würde durch das Repowering die Zahl der kleineren Windkraftanlagen in der Fläche abnehmen, bei gleichzeitiger Leistungssteigerung. Doch die derzeitigen Abstandsempfehlungen für die Errichtung von größeren Windkraftanlagen im Zuge des Repowering sind teilweise uneffektiv. Dadurch verhindern sie den Rückbau vieler kleiner Anlagen. Hier brauchen wir klare aber nicht starre Vorgaben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Windenergie ist natürlich der Offshore-Bereich. Die Potentiale auf dem Meer sind enorm. Denn mit der Errichtung und Erschließung, der derzeit in Planung befindlichen sieben Offshore-Parks sowie den bestehenden Windkraftanlagen an Land, würden wir rechnerisch weit über 100% des schleswig-holsteinischen Stromverbrauchsäquivalents kommen und Schleswig-Holstein könnte sich zum Stromlieferanten entwickeln. Auf jeden Fall ist festzuhalten, dass das Repowering und die Errichtung von Offshore-Windparks dazu beitragen werden, die Windkraftbranche neu anzukurbeln. Denn in den letzten Jahren ist ein Rückgang beim Neubau von Windrädern für den Deutschen Markt zu verzeichnen und aus dem Grund setzt die Windkraftindustrie zunehmend auf den Export. Daher sollten wir alles daran setzen, den Binnenmarkt für die Windindustrie wieder interessant zu gestalten und somit Arbeitsplätze vor Ort zu sichern.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir die notwendige Infrastruktur vorhalten. Daher ist es für die gesamte Westküste von Bedeutung, dass der Husumer Hafen zu einem Offshore-Service-Hafen ausgebaut wird und diese Leistungen nicht nach Cuxhaven oder Esbjerg abwandern.

Ein weiterer Punkt, ist die Tatsache, dass die Kapazitäten der Stromnetze nicht ausreichen und nicht darauf ausgelegt sind, Strom aus der Fläche in größeren Mengen einzuspeisen. Dies ist in den alten Strukturen der zentralen Energieversorgung begründet. Hier gibt es bereits heute Schwierigkeiten den Strom ins Netz einzuspeisen. Wenn also Repowering durchgeführt wird und die ersten Offshore-Windkraftanlagen ans Netz gehen sollen, wird dies unter den jetzigen Voraussetzungen nicht möglich sein. Nach Aussagen von E.ON-Netz sind dafür drei Hochspannungsfreileitungen in Schleswig-Holstein erforderlich. An der Strecke von Breklum nach Flensburg will sich aber niemand aus der Bevölkerung mit den Vorstellungen von E.ON Netz anfreunden. Stattdessen setzt man dort auf die Möglichkeit einen Erdkabel an Stelle der Freileitung zu legen. Der SSW teilt hierbei die die Wünsche der Menschen vor Ort, die sich gegen eine Hochspannungsfreileitung ausgesprochen haben. Im Vergleich zu neuen Hochspannungsleitungen sind Erdkabel planungsrechtlich schneller durchzuführen und wir wissen, dass die Zeit drängt. Darüber hinaus ist die Planung für den Kabelkanal langfristig ausgerichtet. Das bedeutet, dass das Erdkabel langfristig betrachtet auch wirtschaftlicher als eine Freileitung ist.

Aber nicht nur die Windenergie ist für Schleswig-Holstein zu einem wichtigen Energiefaktor geworden. Auch die Bioenergie wurde seit Einführung des EEG und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erheblich ausgebaut. Angesichts der guten landwirtschaftlichen Strukturen die wir haben, hat dieser Bereich im ländlichen Raum eine enorme Wertschöpfung erfahren und für manchen Landwirt hat sich die Produktion von Biomasse und seine Umwandlung in Bioenergie zu einem wirtschaftlichen Standbein entwickelt.
Durch die finanzielle Förderung von EU, Bund und Land konnten seit dem Jahr 2001 bereits 24 Projekte in Gang gebracht werden, mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 38,8 Mio. Euro. Und es ist zu begrüßen, dass das Land zum weiteren Ausbau für die Jahre 2006 – 2009 4,6 Mio. Euro im Schleswig-Holstein-Fonds zur Verfügung stellt.

Ich habe eingangs auf den Jahreskongress Erneuerbare Energie hingewiesen, wo festgestellt wurde, dass sich die Erneuerbaren Energien weiter auf dem Wachstumskurs befinden und sich zu einem wichtigen Wirtschaftssektor entwickelt haben. Wenn wir in Schleswig-Holstein hierbei unsere Vorreiterrolle beibehalten wollen, dann müssen wir unseren Teil dafür tun und die Rahmenbedingungen beibehalten oder schaffen, damit wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen können. Das muss weiterhin ein zentrale Politikfeld für uns sein.

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