Die Kieler SSW-Ratsfraktion positioniert sich zur Südspange: Die Landeshauptstadt darf nicht zwei konträre Ansätze bei ihrer Verkehrspolitik verfolgen, sondern muss sich für die längst eingeschlagene Richtung der Nachhaltigkeit entscheiden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der Streit um das Für und Wider einer Südspange im Kieler Osten bringt die Kommunalpolitik gegeneinander auf. Zu Unrecht, wie wir feststellen müssen. Denn die Entscheidung für den einzuschlagenden Pfad in der Kieler Verkehrspolitik ist eigentlich längst getroffen: Kiel hat sich für den Bau einer Stadtbahn entschieden. Der motorisierte Individualverkehr soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Damit wird mehr Platz auf den Straßen geschaffen und die Notwendigkeit neuer Straßenverbindungen reduziert.

Im Masterplan 100% Klimaschutz der Landeshauptstadt Kiel ist vorgesehen, dass der Individualverkehr abnimmt. Damit ist klar, welchen Pfad Kiel einschlagen muss. Wir haben nicht die Ressourcen, in dieser Hinsicht zweigleisig zu fahren. Entweder verfolgen wir den nachhaltigen Pfad oder den einer Auto-Verkehrspolitik wie in der Nachkriegszeit. Wenn wir unseren eigenen Masterplan ernstnehmen, wie es die heraufziehende Klima-Krise gebietet, müssen wir unsere Mittel und Ressourcen auf die Stadtbahn konzentrieren und hier entschlossen – und zwar wesentlich entschlossener als bisher – vorangehen.

Dazu kommt, dass die Südspange ohne einen Ostring II wenig Sinn ergibt. Ob ein Ostring II jemals gebaut wird, ist jedoch alles andere als sicher. Wir halten es für töricht, mit dieser unsicheren Variable eine Rechnung anzustellen, die dazu noch dem grundsätzlich eingeschlagenen Pfad einer entschlossenen Umsetzung der Stadtbahn zuwiderläuft. Die aktuelle Situation am Theodor-Heuss-Ring kann deshalb nur nachdenklich machen: Eine Verkehrspolitik, die sich an einem ineffizienten und im Ergebnis schädlichen System orientiert, findet auf die Fragen von morgen nur Antworten von gestern.“

Weitere Artikel

Zur Berichterstattung über den neuen Bildungsreport der Landeshauptstadt Kiel zum vergangenen Schuljahr 2022/2023 erklärt Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt, bildungs- und schulpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion ist Mitantragstellerin eines Ratsantrags, der Kiels strategische Positionierung bei der Einrichtung von Nahwärmenetzen auf den Weg bringt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Die Kieler Ratsversammlung debattiert am kommenden Donnerstag über die möglichen finanziellen Folgen der Cannabis-Legalisierung für die Landeshauptstadt und ihren Haushalt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: