Mit der Ablehnung des SSW-Antrags auf Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen schickt die Kooperation nach einer mehrjährigen Hängepartie die Kieler*innen, die in den Quartieren außerhalb der Innenstadt wohnen, nun erst einmal wieder ganz ins Aus. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Zweieinhalb Jahre hat die Kooperation aus FDP, Grünen und SPD nun gebraucht, um den Antrag der SSW-Ratsfraktion ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018 ) abzulehnen. Zweieinhalb Jahre, in denen wertvolle Zeit verschwendet wurde, in der keine neuen Konzepte erarbeitet wurden und in denen die Menschen in vielen Stadtteilen auf eine brauchbare Nahversorgung verzichten mussten.

Als Grund führte Christina Schubert von der SPD an, dass es in der gleichen Ratssitzung ja eine Geschäftliche Mitteilung gäbe, die feststellt, dass das, was der Antrag der SSW-Ratsfraktion und der Linken fordert, dringend getan werden muss. Diese Entschuldigung dafür, nichts tun zu wollen, hilft vielleicht der Kooperation. Den Menschen vor Ort, insbesondere beispielsweise in Friedrichsort oder Elmschenhagen hilft das nicht. Sie werden jetzt wieder warten müssen. Vielleicht bis zu einer nächsten Geschäftlichen Mitteilung, vielleicht auch länger.

Wir haben ein anderes Ziel. Nicht zuletzt in der Corona-Pandemie sehen wir, wie wichtig wohnortnahe Versorgung ist. Dabei geht es keineswegs nur um Artikel des täglichen Bedarfs. Das gilt auch für öffentliche Dienstleistungen, das Gesundheitswesen und den gesamten Freizeitbereich. Und eine solche Zielsetzung hat noch einen weiteren, zukunftsweisenden Vorteil: Sie vermeidet unnötige Wege und spart damit Ressourcen und Zeit.

Wenn es dazu erforderlich ist, wie wir es wünschen, mit Bedacht auch Leerstände aufzukaufen und sie günstig an Nahversorger zu vermieten, dann folgen wir damit nur einem Beispiel, das schon in vielen europäischen Städten hervorragend funktioniert. Auch CAP-Märkte, deren Stärke die Verbindung von Inklusion und Nahversorgung ist, sind für uns ein möglicher Baustein einer gelungenen Nahversorgungsstrategie. Der Deutsche Städtetag kommt genau zu den gleichen Schlussfolgerungen. Eine Chance, dies wenigstens einmal zu prüfen, hat die Kooperation nun vertan.“

Weitere Artikel

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: