Die Kieler SSW-Ratsfraktion begrüßt die Umbenennung des Tirpitzhafens in Marinestützpunkt Kiel-Wik. Benennungen nach Personen bedeuten auch immer eine Ehrung, die im Fall des Admirals Tirpitz nicht mehr in unsere Zeit und zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten passt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Erinnerungskultur darf nicht dazu führen, dass Personen geehrt werden, die es nicht verdienen. Daher befürworten wir Umbenennungen von Straßen, Plätzen oder Gebäuden/Bauwerken, wenn durch die bisherige Benennung Personen geehrt werden, die es nach heutigen Maßstäben nicht verdienen. Deshalb ist es aus unserer Sicht höchste Zeit, dass Namen wie Tirpitz aus unserem Stadtbild verschwinden.

Für die Neubenennung einer der beiden Molen des Marinestützpunkts würden wir uns den Namen Gorch Fock wünschen. Insgesamt befürworten wir, wenn bei zukünftigen Namensgebungen im Marine- oder Bundeswehrumfeld die Widerstandskämpfer*innen gegen das NS-Regime oder Personen aus dem Umfeld des Matrosenaufstands stärker berücksichtigt werden.

Dass der neue Name des Stützpunkts von der Marine selbst ausgearbeitet und vorgeschlagen wurde, halten wir für einen wichtigen Baustein für die Schaffung eines positiveren Images der Bundeswehr bzw. der Marine.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: