Pressemitteilung · Kiel · 04.10.2023 Kieler Wohnungsnot für Studierende: nur von Stadt und Land gemeinsam lösbar

Zur jüngsten Berichterstattung über die Wohnungsnot der Studierenden in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Lage am Wohnungsmarkt in Kiel ist nicht länger angespannt: Sie ist katastrophal. Der Druck auf das spärliche Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist gerade jetzt zum Start des Wintersemesters immens. Und zwar so, dass die Stadtverwaltung es in dieser Situation für eine gute Idee hält, die Unterstützung für Geflüchtete bei der Wohnungssuche einzustellen, um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu reduzieren. Wir müssen hier den Eindruck gewinnen, dass in der öffentlichen Diskussion Geflüchtete und Studierende als gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt zu werden drohen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Wohnungspolitik der Landeshauptstadt Kiel.

Wie es so weit kommen konnte, zeigt ein Blick auf die vergangene Wahlperiode: Seit Jahren versucht die SSW-Ratsfraktion, Gelder in nennenswertem Umfang für den Wohnungsbau der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) in den Haushalt der Landeshauptstadt einzustellen, um damit bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Jedoch sind alle unsere Versuche, den Kieler Wohnungsmarkt vom Kopf auf die Füße zu stellen, von der damaligen Rot-Grünen Kooperation, offenkundig mit der Billigung des Wohnungsdezernenten, abgelehnt worden. Verwaltung und Mehrheitskooperation haben auf diesem Gebiet gemeinschaftlich versagt und haben durch ihr Ignorieren der Dynamiken am Wohnungsmarkt und ihre Weigerung, die nötigen Schritte zu veranlassen, das bittere Scheitern der Kieler Kommunalpolitik in der Wohnungspolitik zu verantworten.

Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Die Verwaltung meint, sich zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entscheiden zu müssen, was zu schwierigen Diskussionen in der Öffentlichkeit führt. Noch dazu wird versucht, das Problem des Wohnraums für Studierende mit Verweis auf Zuständigkeitsfragen wegzuschieben. Dieses seit Jahren anhaltende Schwarzer-Peter-Spiel, in dem Stadt und Land immer mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen, hat erheblich zu der jetzigen, unhaltbaren Situation geführt und muss unverzüglich aufhören. Stadt und Land haben diese Situation gemeinsam zu verantworten und Stadt und Land haben diese Situation gemeinsam zu lösen. Den Studierenden hilft kein Verweis auf ein obskures Wirrwarr an Zuständigkeiten. Den Studierenden hilft bezahlbarer Wohnraum.“

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