Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der neue Kieler Mietspiegel zeigt: Das Wohnen in der Landeshauptstadt hat sich massiv verteuert. Im Vergleich zu 2019 stieg die Kieler Durchschnittsmiete um 11,9 Prozent. Der Immobilienmarkt befindet sich in einer stetig anwachsenden Preisblase, die schon so lange besteht, dass niemand effektiv vorhersagen kann, wann sie platzen wird. Aus diesem Grund müssen wir die absurden Realitäten des Wohnungsmarktes als gegeben hinnehmen und im Sinne der Kieler*innen gestalten: Wir können es uns nicht leisten, dass junge Familien Kiel verlassen, weil sie hier keinen geeigneten und erschwinglichen Wohnraum finden. Kiel ist mittlerweile die einzige westdeutsche Großstadt, die schrumpft.

Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit SPD und Grünen den Grundstein für die Kieler Wohnungsgesellschaft gelegt. Inzwischen gibt es allerdings eine neue Mehrheitskooperation, deren Interesse für soziale Themen nicht bloß durch die Beteiligung der FDP merklich abgekühlt ist. Damit sie auf die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Kiel Einfluss nehmen kann, braucht die Wohnungsgesellschaft einen Bestand an Wohnungen, der auch groß genug ist, um damit die absurden Auswüchse der Immobilienblase sozial verträglich abzumildern.

Um diesen Bestand aufzubauen und nachhaltig im Sinne der Kieler*innen einzusetzen, fehlt der Ampelkooperation leider der politische Wille, erst im letzten Finanzausschuss wurden Anträge des SSW und der Linken für eine Belebung des sozialen Wohnungsbaus abgelehnt. genau diese Initiativen benötigen wir jedoch, um die gesellschaftliche Durchmischung der Landeshauptstadt aufrecht zu erhalten, indem wir gemeinsam dafür sorgen, dass in Kiel Wohnraum für jede Geldbeutelgröße vorhanden ist.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: