Die SSW-Ratsfraktion erneuert ihre Forderung aus dem Sommer, dass die Fahrradinfrastruktur auf dem Kieler Ostufer flächendeckend und nachhaltig aufgewertet werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Bereits im August machte die SSW-Ratsfraktion darauf aufmerksam, dass der östliche Teil der Landeshauptstadt von der Radwege-Infrastruktur des Westufers weitgehend abgehängt ist und dass sich dieser Zustand schnell ändern muss. Die aktuelle Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dokumentiert leider, dass das Kieler Ostufer für den Radverkehr immer noch ein blinder Fleck ist. Nur ein Beispiel: In Gaarden Ost haben die Radfahrer*innen die Wahl zwischen Kopfsteinpflaster auf der Straße und rutschiger Klinkersteinpflasterung auf den Fußwegen; Radwege gibt es praktisch nicht und für Lastenfahrräder ist kein Platz.

Trotz aller Beteuerungen und Bemühungen wie Gaarden Hoch 10 geschieht für den Radverkehr bisher nicht genug. Diskussionen über aufgestellte Fahrradbügel oder die Breite von Radwegen kennen wir vom Westufer. Auf dem Ostufer hingegen wird dieses Thema immer noch stiefmütterlich behandelt. Der Oberbürgermeister hat selbst eingeräumt, dass es beim Thema Radwege auf dem Ostufer Luft nach oben gibt. Ein Fortschritt ist bisher praktisch nicht erkennbar.

Das ist vor allem deswegen bedauerlich, weil wir mit den Studierenden der Fachhochschule eine Gruppe haben, die gerne Fahrrad fährt und ein verbessertes Radwegenetz auch annehmen würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Ostring eine vom Verkehr hochbelastete Straße ist. Entlastungen bekommen wir nur über einen verbesserten ÖPNV und über mehr sowie auch bessere Radwege. Das Ostufer und seine Bewohner*innen verdienen an die Bedingungen von jedem seiner Stadtteile angepasstes Radwege-Gesamtkonzept. Wir erwarten, dass diese dringend nötigen Maßnahmen transparent dargestellt und in Zusammenarbeit mit den Kieler*innen und Ortsbeiräten des Ostufers baldmöglichst ausgearbeitet und umgesetzt werden. Was wir brauchen, sind funktionierende Radwege und keine Poller, wie sie ohne Rücksprache mit dem Ortsbeirat am Bebelplatz aufgestellt wurden. Sowas schafft nur Irritationen.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: