Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag den Stopp der Problem-Ansiedlung von Möbel Höffner in Kiel. Die Gräben zwischen Möbelkonzern und Stadtgesellschaft sind zu tief, als dass an dem Standort am gerodeten Prüner Schlag noch gedeihlich gewirtschaftet werden könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen die von der Landeshauptstadt Kiel gestellte Strafanzeige gegen Möbel Höffner wegen der mutmaßlich absichtlichen Umweltzerstörungen – wer glaubt schon an das Märchen von dem Baggerfahrer als Einzelakteur? – auf dem Baugelände am Prüner Schlag. Das dokumentiert eine neue Qualität des Zerwürfnisses zwischen der Kieler Stadtgesellschaft auf der einen und dem Möbelkonzern auf der anderen Seite. Die Krieger-Gruppe hat in ihrem Ansiedlungsprozess so viele Ungereimtheiten, Fehlleistungen und Skandale produziert, dass sich eine stetig wachsende Mehrheit von Kieler*innen zurecht verschaukelt fühlt.

Dem tragen wir mit unserem Ratsantrag ‚Ansiedlungsstop Möbel Höffner‘ (Drs. 0105/2021) Rechnung. Darin fordern wir den Oberbürgermeister auf, Verhandlungen mit Höffner über die Rückabwicklung der Ansiedlung aufzunehmen. Wenn dies gelingt, sollen auf dem Gelände bezahlbare Wohnungen mit mindestens 30% Anteil an Sozialwohnungen entstehen. Falls die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, fordern wir in unserem Antrag die Verwaltung auf, den weiteren Bau daran zu knüpfen, dass Höffner neue Ausgleichsflächen mindestens in dem Umfang der zerstörten Flächen herstellt. In jedem Fall sollen die geschehenen Abholzungen lückenlos aufgeklärt, Mails und Vermerke zu dem Vorgang offengelegt und der Schutzstatus der aktuellen Ausgleichsflächen auf dem Gelände entfristet werden. Auch die Kommunikation von Höffner der Stadt gegenüber – soweit rechtlich möglich –würde uns sehr interessieren.

Wir haben diesen Antrag in sehr ähnlicher Form bereits im November 2018 gestellt. Damals haben wir ihn auf Druck der Kooperation zurückgezogen und uns einem CDU-Antrag angeschlossen, den SPD, Grüne und FDP dann allerdings auch abgelehnt haben. Wir haben seitdem viel Zeit verloren und nichts wurde besser. Möbel Höffner wird immer ein Skandalmarkt bleiben. Auch Höffner selbst wird von dieser Ansiedlung nicht mehr profitieren, sondern steuert am Standort Kiel auf ein wirtschaftliches Fiasko zu. Wir würden es begrüßen, wenn die Kooperation diesmal nicht mehr nur beschwichtigt, sondern auch die Bereitschaft zeigt, eine wirklich gemeinsame Position zu finden.“

Weitere Artikel

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: