Pressemitteilung · Kiel · 10.04.2024 Kriminalstatistik: Kiel braucht Ordnung, Beratung und Bildung

Zur Berichterstattung über die Kieler Kriminalstatistik erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Laut Berichterstattung ist die Kriminalität in Kiel im vergangenen Jahr angestiegen und es wurden insbesondere in Gaarden-Ost und der Vorstadt vermehrt Straftaten festgestellt. Vor diesem Hintergrund zeigt sich umso mehr, dass unser Vorgehen bei den Beratungen für den städtischen Haushalt 2024 richtig war: Wir haben dafür gesorgt, dass sowohl die Sozialarbeit auf der Straße als auch die Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst ausgebaut werden. Damit treten wir der vorliegenden Entwicklung ganzheitlich entgegen, indem wir sowohl auf ordnungsrechtliche Maßnahmen als auch auf Beratungs- und Hilfsangebote setzen.

Jetzt gilt es, diesen Weg – den Zweiklang aus Ordnungs- und Sozialpolitik – konzentriert und in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden weiter zu beschreiten, denn eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine gute Kriminalpolitik. Darüber hinaus wird es jetzt und in Zukunft zudem immer wichtiger, den Bildungsbereich noch stärker in die präventive Bekämpfung der Kriminalität einzubeziehen. Gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen Teilhabe, Wohlstand und Perspektiven. Dadurch wird gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wirksam vorgebeugt.“

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Pressemitteilung · Kiel · 08.05.2024 Kieler Haushalt nachhaltig stabilisieren: mehr Controlling für städtische Förderungen

Zur Genehmigung des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2024 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemitteilung · Kiel · 06.05.2024 Mehr Einfluss für die KiWoG am Kieler Wohnungsmarkt

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Pressemitteilung · Kiel · 03.05.2024 Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt: ein notwendiger wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

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