Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die öffentliche Diskussion zum Jahreswechsel und der Rückgang bei den Umsätzen mit Feuerwerkskörpern haben gezeigt, dass sich die Einstellung der Kielerinnen und Kieler zum Thema Feuerwerk deutlich verändert hat. Die Ratsversammlung sollte darauf reagieren, um die Bindung zur Bevölkerung bei diesem Thema nicht zu verlieren. Die ‚Silvester-Unfälle‘ mit Verletzungen, sowie die durch das Feuerwerk erst entstandene Belastung mit Schadstoffemissionen in die Luft und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen sind in einer modernen Gesellschaft nicht mehr akzeptabel.

Unser Ratsantrag ‚Für einen modernen, gesunden und tierfreundlichen Jahreswechsel ohne Feuerwerk‘ (Drs. 0010/2020) veranlasst die Verwaltung zu einer Prüfung, wie und ob Orte in Kiel als gefährlich, bzw. gefährdet festgestellt werden können. Für diese Orte sollen daraufhin Feuerwerksverbote geprüft werden. Dabei sollen explizit auch Tiergehege, oder Orte einbezogen werden, an denen Tiere untergebracht sind. Unser Antrag ist gleichzeitig ein Appell an den Einzelhandel, sein Feuerwerksortiment auf Umweltverträglichkeit und Gefährlichkeit zu prüfen und entsprechend anzupassen.

Während bereits eine Vielzahl von Großstädten zum Jahreswechsel 2019/2020 Verbotszonen für Feuerwerke in den Stadtgebieten eingerichtet hat, gehörte Kiel bisher leider nicht dazu. Obwohl Kiel als erste Landeshauptstadt den Climate Emergency erklärt hat, wurden beim Feuerwerk keine entsprechenden Konsequenzen gezogen. Dieser Umstand muss sich zum Wohle der Kielerinnen und Kieler und der in der Landeshauptstadt lebenden Tiere so bald wie möglich ändern.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: