Die SSW-Ratsfraktion Kiel sieht den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Caterpillar mit Sorge und empfiehlt die Wiederaufnahme des Industriepolitischen Dialogs, wie er bereits in der letzten Wahlperiode geführt wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Schon wieder droht dem Industriestandort Kiel ein Verlust von Arbeitsplätzen. Wir stimmen der Auffassung der Industrie- und Handelskammer zu, dass sich der Personalabbau bei Caterpillar leider in einen aktuellen Trend einreiht. Nach Hell Gravures Abwanderung nach Schwentinental und dem Verlust der Fertigung von Toshiba-Ökoloks deutet sich ein weiterer Rückschlag an, der jetzt von Caterpillar ausgeht. Eine Folge unternehmerischer Entscheidungen, die der Landeshauptstadt zu denken geben sollte.

Deswegen sind wir immer noch verwundert über das arrogante Auftreten des Wirtschaftsdezernenten und Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer im Wirtschaftsausschuss, als es an die Beratung unseres Antrags ‚Was macht eigentlich der industriepolitische Dialog?‘ (Drs. 0127/2020) ging. Der Antrag wurde auf Empfehlung des Oberbürgermeisters von der Ampelkooperation abgelehnt, obwohl wir darin Fragen aufwarfen, die der Kieler Industrie Kopfschmerzen bereiten: Welche Standortfaktoren können in Kiel verbessert werden und welche Unterstützung und Rückendeckung erhält die Landeshauptstadt bei der Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes von Landes- und Bundesregierung?

Der derzeitige Abwärtstrend bei der Kieler Wirtschaftspolitik zeigt uns nun aber umso deutlicher: Um die Arbeitsplätze zu erhalten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, müssen wir wieder mehr miteinander reden: mit und über die Kieler Industrie. Aber vor allem mit ihr.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: