Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Wir begrüßen das Einzelhandelskonzept und sehen uns in unserer Auffassung vom Zustand der Nahversorgung in Kiel bestätigt. Unser Antrag ‚Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken‘ (Drs. 0834/2018) wurde im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt, um eine umfängliche Diskussion des Konzeptes möglich zu machen. Das Einzelhandelskonzept zeigt uns jedoch jetzt schon, dass wir bereits die richtigen Impulse gesetzt haben.“

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt ergänzt:

„In einem Arte-Fernsehbeitrag über die Entwicklung verschiedener europäischer Innenstädte wurde aufgezeigt, wie der Kleine-Kiel-Kanal die Innenstadt der Landeshauptstadt nachhaltig attraktivieren wird. Darüber hinaus zeigte ein Blick nach Paris, dass auch ein anderes Instrument eine ähnliche Wirkung entfalten kann: die Pariser Gesellschaft Semaest hat das Ziel, durch Aufkauf und Weitervermietung von Ladengeschäften gezielt Einfluss auf die Ansiedlungen von Gewerbe in der Pariser Innenstadt zu nehmen. So ein Instrument zur Einflussnahme brauchen wir auch in Kiel: Der Markt allein ist unzuverlässig, wenn es darum geht, gezielt die Geschäfte anzusiedeln, die die KielerInnen brauchen. Der SSW hatte dazu bereits im September einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht.

Insgesamt ist unsere Innenstadt in den letzten Jahren jedoch schon weit gekommen. Jetzt gilt es, den Fokus auf die Entwicklung der Stadtteile zu richten und die Nahversorgung im Rückgrat der Landeshauptstadt nachhaltig zu sichern und zielgerichtet auszubauen. Wir freuen uns auf die Diskussion des Einzelhandelskonzeptes und darauf, an den richtigen Stellen noch mehr richtige Impulse zu setzen.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: