Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Vorschlag aufgreift, den oberen Bereich der Kiellinie auch nach dem Osterwochenende noch für den Autoverkehr zu sperren. Eine Sperrung nur bis zum 19. April reicht unserer Auffassung nach aber noch nicht aus. Wir fordern, die obere Kiellinie noch mindestens bis nach den Sommerferien zu sperren.

Auch nach dem 19. wird das Leben in Kiel noch nicht wieder so sein wie vor der Corona-Krise: Wir können nicht davon ausgehen, dass das Abstandsgebot aufgehoben wird. Deshalb werden wir weiterhin Flächen brauchen, auf denen sich die Kieler*innen sicher und mit genügend Platz im öffentlichen Raum bewegen können. Im Zuge der schrittweisen Öffnung ist es auch wichtig, dass sich die Kieler*innen draußen bewegen können und dabei den Sicherheitsabstand einhalten können Möglicherweise brauchen wir auch in anderen Bereichen solche neuen Strukturen.

Wir treten für ein sehr behutsames Vorgehen bei den Lockerungen der Maßnahmen ein und warnen vor undurchdachtem Optimismus.

Wir können uns vorstellen, den Bürger*innen die Kiellinie als öffentlichen Raum auch dauerhaft zurückzugeben. Darum sollten wir dieses Angebot mindestens bis nach der Sommerpause weiter aufrechterhalten. Wir regen an, dass im Herbst die Zeit der autofreien Nutzung der Kiellinie evaluiert wird, um zu prüfen, ob und wie die Sperrung bestehen bleiben soll. Die Zeit nach Corona muss keine unbedingte Rückkehr zum Leben davor bedeuten. Wir müssen viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens neu denken.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: