Zum Vorstoß der Ratsversammlung, die „Einkaufsstraße der Zukunft“ planen, gestalten und ausprobieren zu wollen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Das Vorhaben der Kieler Rathaus-Kooperation, den Weg für eine „Einkaufsstraße der Zukunft“ freimachen zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Er mahnt eine aktivere Rolle für die Verwaltung und die Kommunalpolitik an. Weiterhin werden die Themen Einkaufsstraße und Nahversorgung umfassend und in die Zukunft blickend aufgegriffen und behandelt. Das ist ein wichtiger Schritt in unsere Richtung. Bereits im September 2019 haben wir mit unserem Antrag „Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild“ (Drs. 0834/2019) die Politik aufgefordert, der Verwaltung den Auftrag zu geben, sich aktiv Leerständen entgegenzustellen, wie dies beispielsweise die Pariser Gesellschaft Semaest tut. Sie kauft oder mietet Leerstände und vermietet sie mit großem Erfolg an Initiativen oder Junggründer*innen weiter.

Dahinter steckt die auch für Kiel gültige Erkenntnis, dass Nahversorgung ein wichtiges Element für die Qualität der Quartiere und Stadtteile ist. Sie entscheidet mit über die Lebensqualität der Menschen. Nach Jahrzehnten, in denen Versorgung fast ausschließlich auf der grünen Wiese geplant wurde, ist eine dafür günstige Situation entstanden. Wo Flächen existieren, die den großen Discountern zu klein geworden sind, sind Leerstände entstanden, die genutzt werden können, um Nahversorgung vor Ort zu stärken (unser Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“, (Drs. 0834/2018). Wenn wir im Zuge der Umsetzung des nun beschlossenen Antrags auch einen Blick für neue Wege in der Nahversorgung bekommen, dann werden davon nicht nur beispielsweise Friedrichsort oder Elmschenhagen profitieren, sondern auch die Innenstadtlagen rund um die Holsteinstraße.“

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Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Das schleswig-holsteinische Justiz- und Gesundheitsministerium sorgt dafür, dass wieder eine Sozialberatung in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt gewährleistet wird und behebt unter anderem damit einen Zustand, den die Kieler Ratsfraktionen von Linke/Die Partei, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW in ihrem Antrag „Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!“ kritisiert und eingefordert haben. Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, Dr. Samet Yilmaz, migrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Nesimi Temel, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Schule und Sport in seiner gestrigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag beschlossen, der sicherstellen soll, dass mit dem Wechsel von G8 auf G9 keine Kieler Schüler*innen auf Tablets im Unterricht verzichten müssen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt: