Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.

Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament die heiß diskutierte EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. Die Verordnung sieht vor, dass in Zukunft auch im deutsch-dänischen Grenzhandel ein Dosenpfand eingeführt werden soll.

„Die Tatsache, dass man hier keine europäische Lösung gefunden hat, ist für unser Grenzland äußerst besorgniserregend. Es trifft hier einen milliardenschweren Wirtschaftszweig mit vielen guten Arbeitsplätzen in einer ohnehin strukturschwachen Region. Wir rechnen daher mit schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere regionale Wirtschaft. Nicht zuletzt deshalb ist es verwunderlich, dass sich die Regierungen in Dänemark und Deutschland nicht stärker für grenzüberschreitende und umweltfreundliche Lösungen eingesetzt haben“, so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler.

Zuvor war die Möglichkeit zur interoperablen Nutzung europäischer Pfandsysteme durch den Ministerrat – insbesondere auf Druck Dänemarks – gestrichen worden. Somit würden dänische Kunden das Pfand der in Deutschland gekauften Getränkedosen nicht in ihrer Heimat erstattet bekommen.

„Bereits am 20. März habe ich Umweltministerin Steffi Lemke dazu befragt. Aus ihrer Antwort ging hervor, dass die Anliegen der Grenzregionen von wichtigeren Interessen der deutschen Wirtschaft überlagert würden und dass sie für einen Dialog über bilaterale Lösungen offen sei. Eben solche bilateralen Lösungen sind in der Verordnung vorgesehen. Nun sehe ich die Bundesministerin und ihren dänischen Kollegen Magnus Heunicke in der Pflicht, das Problem pragmatisch zu lösen“, fügt Seidler hinzu.

Seidler weiter: „Niemand sträubt sich gegen ein Dosenpfand per se. Wir möchten selbstverständlich verhindern, dass leere Getränkedosen in der Natur landen. Aber wenn wir ein Dosenpfand im Grenzhandel einführen, gehört aus meiner Sicht dazu, dass die Dosen auf beiden Seiten der Grenze zurückgeben werden können. So bekommen wir Benutzerfreundlichkeit für die Menschen, die im Grenzhandel einkaufen, den Grenzhandel als Wirtschaftszweig in unserer Region und den Naturschutz unter einen Hut.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Bekanntmachung über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Zur Berichterstattung über die Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) am Immobilien- und Wohnungsmarkt in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Am 2. Mai war es so weit: die Flensburger Ratsversammlung hat einen weiteren Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen im Rat getan. Einstimmig votierte die gesamte Ratsversammlung für die Vorlage, in der eine erstmalige Durchführung der Veranstaltung „Jugend im Rat“ vom 9.-10. Juli dieses Jahres vorgesehen ist.Inhalt des Projektes ist, Jugendlichen aus dem ganzen Stadtgebiet die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten von Ratsversammlung und Kommunalpolitik in einem 2tägigen Workshop durch eigenes Erfahren näher zu bringen, eigene Mitbestimmungsmöglichkeiten erlebbar zu machen und sie bestenfalls für ein Mitwirken in der Kommunalpolitik zu begeistern.